Öffentliches Auftragswesen

Mit der Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes  (HVTG) vom 17. Juni 2026 (GVBl. 2026 Nr. 40) hat der Landesgesetzgeber sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode von 2024 umgesetzt, das öffentliche Auftragswesen zu erleichtern und zu modernisieren und damit faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Wirtschaft zu fördern.

Das novellierte HVTG enthält insbesondere folgende inhaltliche Schwerpunkte:

• Die Vergabefreigrenzen wurden für Liefer- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro und für Bauleistungen auf 750.000 Euro angehoben.
• Bei Aufträgen von mehr als 20.000 Euro gilt die Verpflichtung zur Tariftreue, die auch auf juristische Personen des privaten Rechts ausgedehnt wird.
• Tariftreue beinhaltet nunmehr neben der bereits bestehenden Einhaltung von Mindestlohn und allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, dass den Beschäftigten bei der Auftragsausführung mindestens die Entlohnung nach den Regelungen eines einschlägigen Branchentarifvertrag gewährt wird, sofern ein solcher durch eine Rechtsverordnung des Landes bestimmt worden ist.
• Für Bauleistungen wird die Präqualifikation Tarif mit einer dreijährigen Gültigkeit eingeführt. Die Überprüfung der Tariftreue erfolgt durch die zuständigen Prüfstellen nach dem HVTG.
• Bei der Wahl der Vergabeverfahren gilt: Die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb bleiben die Regelverfahren. Die differenzierte Zuordnung unterschiedlicher Auftragswerte zu den übrigen Verfahrensarten entfällt, so dass diese Verfahren bis zum Erreichen des EU-Schwellenwertes unabhängig vom geschätzten Auftragswert ausgewählt werden können.
• Das Bestbieterprinzip wird eingeführt, damit erforderliche Erklärungen und Nachweise nur noch vom Bestbieter eingereicht werden müssen.
• Das hessische Informationsverzeichnis wird wegen Überschneidungen zum zwingend abzufragenden Wettbewerbsregister des Bundes gestrichen.
• Nachunternehmerketten werden auf insgesamt drei Glieder beschränkt (Hauptunternehmer – Nachunternehmer 1 – Nachunternehmer 2).
• Für Verstöße gegen die Verpflichtungen des HVTG wurden finanzielle Sanktionen im Gesetz eingeführt.
• Eine die öffentlichen Auftraggeber bei ihren Kontrollen unterstützende Kontrollgruppe wird eingeführt.

Seit dem 1. Juni 2022 sind öffentliche Auftraggeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Wettbewerbsregistergesetz - WRegG verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Wettbewerbsregister elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Diese Abfragepflicht ist nur dann einschlägig, wenn der Beauftragung ein Vergabeverfahren vorangegangen ist. Damit gilt die Pflicht in Hessen bei Aufträgen für Liefer- und Dienstleistungen deren geschätzter Auftragswert 100.000 Euro überschreitet sowie bei Aufträgen für Bauleistungen, deren geschätzter Auftragswert 750.000 Euro überschreitet. Auch unterhalb dieser Wertgrenzen können Auftraggeber das Register abfragen (§ 6 Abs. 2 WRegG). Voraussetzung für die Eintragung ist, dass rechtskräftige Verurteilungen oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Wirtschaftsdelikten beim Unternehmen vorliegen.

Bundeskartellamt - AbfrageÖffnet sich in einem neuen Fenster

Die eingerichteten Berichtsstellen melden die Daten nach § 3 der Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung – VergStatVO) innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlagserteilung fortlaufend an das Statistische Bundesamt (Destatis). Auch hier ist Voraussetzung für die Statistikpflicht, dass ein Vergabeverfahren vorangegangen ist. Demzufolge sind Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen, deren geschätzter Auftragswert 100.000 Euro überschreitet, sowie Aufträge für Bauleistungen, deren geschätzter Auftragswert 750.000 Euro überschreitet, bis unterhalb der EU-Schwellenwerte von der Pflicht zur Datenmeldung nach Anlage 8 zu § 3 Abs. 2 der VergStatVO erfasst. Oberhalb der EU-Schwellenwerte sind die Anlagen 1 bis 7 zu § 3 Abs. 1 VergStatVO maßgeblich.

ErhebungsportalÖffnet sich in einem neuen Fenster

Die „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (KNB) kann von allen öffentlichen Auftraggebern bei der Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit bei Beschaffungsvorhaben kontaktiert werden. Sie unterstützt Vergabestellen bei Bund, Ländern und Kommunen beim Informationsaustausch und stellt Informationen und konkrete Handlungshilfen in Form von Checklisten, Formulierungsvorschlägen und Leitfäden etc. zur Verfügung

Die Nachhaltigkeitsallianz Hessen bietet Leitfäden für eine nachhaltige Beschaffung.

Informationen und Hilfestellungen zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge nach dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz finden Sie untenstehend.

Das „Kompetenzzentrum innovative Beschaffung“ wird im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durch den Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) geführt. Es dient allen öffentlichen Auftraggebern als Informationsstelle und Ansprechpartner. Ziel des Kompetenzzentrums ist es, die Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung in Deutschland zu stärken, um wichtige Impulse für Innovationen in die Wirtschaft zu geben. Darüber hinaus besteht eine Projektdatenbank für innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren sowie Bedarfe an innovativen Lösungen.

Soweit – insbesondere bei der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten – von der Möglichkeit der Nachweisführung durch Gütezeichen Gebrauch gemacht wird, geben folgende Internetseiten Hilfestellungen:

Die Zentralen Beschaffungsstellen in Hessen für Lieferungen und Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) sind das Hessische Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung – Zentrale Beschaffung (HCC-ZB), die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT).

Die Zentralen Beschaffungsstellen für Bauleistungen, die der VOB unterliegen, sowie für Architekten- und Ingenieursleistungen sind der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) und Hessen Mobil.

Beschaffungsmanagement des Landes Hessen für Lieferungen und Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) - Beschaffungsmanagementerlass – link oder pdf

Hessisches Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung (HCC)  Zentrale Beschaffung | HCC hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster

Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)  Zentraler Einkauf zu günstigen Bedingungen | HZDÖffnet sich in einem neuen Fenster

Hessisches Polizeipräsidium für Technik (HPT)  Ausstattung/Sonderzuständigkeiten | Polizei.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster 

Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH)  Zentrale Vergabe | LBIH.Hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster

Hessen Mobil  Startseite mobil.hessen.de | mobil.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster

Laufende Ausschreibungen der Zentralen Vergabestellen des Landes Hessen  Vergabeplattform Land Hessen | StartseiteÖffnet sich in einem neuen Fenster

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe  Richtlinie - 2014/24 - EN - EUR-LexÖffnet sich in einem neuen Fenster

Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG Richtlinie - 2009/81 - EN - EUR-LexÖffnet sich in einem neuen Fenster

Richtlinie über die Konzessionsvergabe   Richtlinie - 2014/23 - EN - EUR-LexÖffnet sich in einem neuen Fenster

Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektorenrichtlinie)  Richtlinie - 2014/25 - EN - EUR-LexÖffnet sich in einem neuen Fenster

Richtlinie im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge  Richtlinie - 2007/66 - EN - EUR-LexÖffnet sich in einem neuen Fenster

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, Vierter Teil)   GWB - nichtamtliches InhaltsverzeichnisÖffnet sich in einem neuen Fenster[RS(1]

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)  VgV - nichtamtliches InhaltsverzeichnisÖffnet sich in einem neuen Fenster

Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV)  KonzVgV - Verordnung über die Vergabe von KonzessionenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO)  SektVO 2016 - nichtamtliches InhaltsverzeichnisÖffnet sich in einem neuen Fenster

Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit  VSVgV - nichtamtliches InhaltsverzeichnisÖffnet sich in einem neuen Fenster

Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatV)  VergStatVO - nichtamtliches InhaltsverzeichnisÖffnet sich in einem neuen Fenster

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG)  WRegG - Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und KonzessionenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)  HGrG - nichtamtliches InhaltsverzeichnisÖffnet sich in einem neuen Fenster

Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen  PreisV 30/53 - nichtamtliches InhaltsverzeichnisÖffnet sich in einem neuen Fenster

Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLog)  MiLoG - nichtamtliches InhaltsverzeichnisÖffnet sich in einem neuen Fenster

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung  SchwarzArbG - nichtamtliches InhaltsverzeichnisÖffnet sich in einem neuen Fenster

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen  AEntG - nichtamtliches InhaltsverzeichnisÖffnet sich in einem neuen Fenster

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)  SaubFahrzeugBeschG - nichtamtliches InhaltsverzeichnisÖffnet sich in einem neuen Fenster

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 17. Juni 2026 (GVBl. 2026 Nr. 40) Bürgerservice Hessenrecht - HVTG | Landesnorm Hessen | Gesamtausgabe | Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021 | gültig ab: 01.09.2021Öffnet sich in einem neuen Fenster

Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen Vergabeerlass vom 12.06.2026Öffnet sich in einem neuen Fenster

Beschaffungsmanagement des Landes Hessen für Liefer- und Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen, Beschaffungsmanagementerlass) vom 12. Juni 2026 (StAnz. 2026 S. 595)“   Beschaffungsmanagementerlass vom 12.06.2026Öffnet sich in einem neuen Fenster

Verordnung über eine Kontrollgruppe nach § 19 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Kontrollgruppe-Verordnung) Bürgerservice Hessenrecht - KontrGrV HE | Landesnorm Hessen | Gesamtausgabe | Verordnung über eine Kontrollgruppe nach § 19 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes ... | gültig ab: 26.06.2026 | gültig bis: 31.12.2033Öffnet sich in einem neuen Fenster

Verordnung über das Präqualifikationsverfahren Tarif nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Präqualifikationsverordnung Tarif – PQTarifV) Bürgerservice Hessenrecht - PQTarifV | Landesnorm Hessen | Gesamtausgabe | Verordnung über das Präqualifikationsverfahren Tarif nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen ... | gültig ab: 26.06.2026 | gültig bis: 31.12.2033Öffnet sich in einem neuen Fenster

Landeshaushaltsordnung (LHO)  Bürgerservice Hessenrecht - LHO | Landesnorm Hessen | Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 1. April 2022 | gültig ab: 15.04.2022Öffnet sich in einem neuen Fenster

Verwaltungsvorschriften zu §§ 44 LHO (ANBest-I, ANBest-P, ANBest-GK)  Bürgerservice Hessenrecht - VV-LHO Zu § 44 | Verwaltungsvorschrift (Hessen) | Zu § 44 | i. d. F. v. 09.10.2025 | gültig ab 27.10.2025Öffnet sich in einem neuen Fenster

Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (GemHVO)  Bürgerservice Hessenrecht - Inhaltsverzeichnis GemHVO | Landesnorm Hessen | Inhaltsverzeichnis | gültig ab: 25.05.2006 | gültig bis: 31.12.2027Öffnet sich in einem neuen Fenster

Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung in Hessen[RS(1]  Bürgerservice Hessenrecht - Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz | Verwaltungsvorschrift (Hessen) | Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des ... | i. d. F. v. 18.11.2019 | gültig ab 24.12.2019Öffnet sich in einem neuen Fenster

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A)  Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A) - dejure.orgÖffnet sich in einem neuen Fenster

Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen – Teil B (VOB/B)  Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B) - dejure.orgÖffnet sich in einem neuen Fenster

Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeverordnung - UVgO)  Bekanntmachung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 –Öffnet sich in einem neuen Fenster