Landeskartellbehörde

Eine weitere Verfahrensart zur Durchsetzung des Kartellrechts bei Kartellrechtsverstößen ist das Verwaltungsverfahren, das die Landeskartellbehörde im Einzelfall einleiten kann. Auch in einem solchen Verfahren kann sie alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. Beweismittel können beschlagnahmt werden, Unterlagen können eingesehen, geprüft und herausverlangt werden. Bieten die Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens an, Verpflichtungen einzugehen, die die Bedenken der Kartellbehörde ausräumen, so können diese Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklärt werden.

Im Rahmen von Verwaltungsverfahren kann die Landeskartellbehörde Unternehmen verpflichten, Zuwiderhandlungen abzustellen. Auch strukturelle Maßnahmen zur Abstellung eines Verstoßes können angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig und erforderlich sind. Untersuchungen ganzer Wirtschaftszweige sind möglich, wenn die Vermutung besteht, dass der Wettbewerb eingeschränkt oder verfälscht ist. Die Kartellbehörde ist darüber hinaus befugt, die Rückerstattung der durch eine Zuwiderhandlung erwirtschafteten Vorteile anzuordnen.

Im Fall von Verstößen hält das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verschiedene Sanktionsmöglichkeiten bereit. Auf der einen Seite können die Landeskartellbehörden und das Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einschreiten. Sie können Unternehmen verpflichten, das kartellrechtswidrige Verhalten abzustellen, und unter bestimmten Voraussetzungen den aus dem kartellrechtswidrigen Verhalten erzielten Gewinn abschöpfen. Außerdem können sie Bußgeldverfahren einleiten und Bußgelder verhängen. Auf der anderen Seite können Marktbeteiligte, die von einem Kartellrechtsverstoß betroffen sind, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen und Schadensersatz verlangen.

Bußgeldverfahren

Die Landeskartellbehörde kann bei Kartellrechtsverstößen ein Bußgeldverfahren einleiten, beispielsweise zur Ahndung von Verstößen gegen das Kartellverbot bei verbotenen Preisabsprachen. Als Ermittlungsmaßnahmen kommen in erster Linie richterlich angeordnete Durchsuchungen der Geschäftsräume der verdächtigen Unternehmen und die Vernehmung von Zeugen in Betracht.

Im Rahmen von Ausschreibungen und freihändigen Vergaben nach Teilnahmewettbewerb stellt die Abgabe eines Angebotes nach einer Absprache eine Straftat der Absprachetäter (natürliche Personen) dar, die von der  Staatsanwaltschaft verfolgt wird. In derartigen Fällen führt die Landeskartellbehörde ein Kartellbußgeldverfahren gegen das betroffene Unternehmen (juristische Person) durch und ahndet den erwiesenen Kartellverstoß in Form der Verhängung einer Geldbuße. Auch leitende Angestellte und Organe sind Täter, wenn sie die Zuwiderhandlungen ihrer Mitarbeiter dulden; ansonsten fällt ihnen zumindest eine Aufsichtspflichtverletzung zur Last. Die höchsten Geldbußen werden gegen die juristischen Personen verhängt, weil diesen auch die wirtschaftlichen Vorteile aus den Kartellen zufließen. Die Buße kann bis zu 10 % des Jahresumsatzes betragen.

Die Landeskartellbehörde ist für alle Absprachefälle zuständig, die sich innerhalb Hessens, also insbesondere bei Auftraggebern mit Sitz in Hessen, auswirken. Es spielt demzufolge keine Rolle, wo die verdächtigen Personen und Unternehmen ihren Wohn- oder Firmensitz haben.

Verwaltungsverfahren

Eine weitere Verfahrensart zur Durchsetzung des Kartellrechts bei Kartellrechtsverstößen ist das Verwaltungsverfahren, das die Landeskartellbehörde im Einzelfall einleiten kann. Auch in einem solchen Verfahren kann sie alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind. Beweismittel können beschlagnahmt werden, Unterlagen können eingesehen, geprüft und herausverlangt werden. Bieten die Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens an, Verpflichtungen einzugehen, die die Bedenken der Kartellbehörde ausräumen, so können diese Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklärt werden.

Im Rahmen von Verwaltungsverfahren kann die Landeskartellbehörde Unternehmen verpflichten, Zuwiderhandlungen abzustellen. Auch strukturelle Maßnahmen zur Abstellung eines Verstoßes können angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig und erforderlich sind. Untersuchungen ganzer Wirtschaftszweige sind möglich, wenn die Vermutung besteht, dass der Wettbewerb eingeschränkt oder verfälscht ist. Die Kartellbehörde ist darüber hinaus befugt, die Rückerstattung der durch eine Zuwiderhandlung erwirtschafteten Vorteile anzuordnen.

Während das Kartellrecht die Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs gewährleisten soll, regelt das  Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Öffnet sich in einem neuen Fensterdie Einhaltung der wettbewerblichen Spielregeln zwischen den konkurrierenden Unternehmen.

Die Landeskartellbehörde hat ebenso wie andere Wettbewerbsbehörden im Bereich des UWG keine Zuständigkeiten. Die Ausgestaltung des UWG ist rein zivilrechtlicher Natur. Die verbindliche Entscheidung von Streitigkeiten in diesem Bereich obliegt den Zivilgerichten.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. Öffnet sich in einem neuen Fenster(Wettbewerbszentrale) setzt sich für die Förderung des fairen Wettbewerbs ein. Ihre Aufgaben liegen in der bundesweiten Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb, d. h. der Rechtsverfolgung und der Beteiligung an der Rechtsforschung. Weiterhin trägt sie durch Aufklärung, Belehrung und Rechtsberatung zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs und eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs bei.