Einhaltung der Tarifreue- und Mindestlohnpflichten

Einhaltung der Tariftreue- und Mindestlohnpflichten

Bei öffentlichen Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer 20.000 Euro je Fachlos überschreitet, sind die Tariftreue- und Mindestlohnpflichten des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) einzuhalten.

Diese gelten damit sowohl für Direktaufträge als auch für Vergabeverfahren der Unter- und Oberschwelle. Welche konkreten Regelungen einzuhalten sind, richtet sich nach dem Beschaffungsgegenstand. Hierbei ist zu unterscheiden, ob es sich bei der Leistung um eine Bauleistung oder eine Liefer- und Dienstleistung handelt.

Bei Bauleistungen erfolgt der Nachweis der Tariftreue durch Mitteilung einer Präqualifikationsnummer Tarif (hier gilt eine Übergangsfrist von 6 Monaten, d.h. bis zum 24.12.2026, in der alternativ eine Verpflichtungserklärung vorgelegt werden kann). Bei Liefer- und Dienstleistungen erfolgt der Nachweis weiterhin durch eine Verpflichtungserklärung.

Rechtsverordnungen Tarif

Hier finden Sie alle in Hessen gültigen Rechtsverordnungen, die auf Grundlage von § 4 Abs. 3 Satz 1 HVTG erlassen wurden.

Liefer- und Dienstleistungen:

Es wurden keine Rechtsverordnungen erlassen.

Bauleistungen:

Es wurden keine Rechtsverordnungen erlassen.

Präqualifikation Tarif

Wenn Sie als Unternehmen Bauleistungen für öffentliche Auftragnehmer ausführen möchten, benötigen Sie im Vorfeld der Beauftragung und vor Teilnahme an einem Vergabeverfahren die Präqualifikation Tarif.

Tarifverträge und Mindestlohn

Sofern keine Rechtsverordnung für Ihren Tätigkeitsbereich erlassen wurde, gelten die Regelungen des § 4 Abs. 5 HVTG.

Die Tariftreue- und Mindestlohnpflichten richten sich in diesen Fällen nach den für Sie einschlägigen Regelungen gemäß

• dem Mindestlohngesetz,
• einem nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag,
• einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag,
• einer nach §§ 7, 7a oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.

Zur Unterstützung bei Fragen zum Entgelt, insbesondere bei Fragen bezüglich des von Unternehmen zu gewährenden Entgelts bei öffentlichen Aufträgen, können sich öffentliche Auftraggeber, Unternehmen sowie deren Beschäftigte an das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales wenden:

Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Kontaktstelle nach dem HVTG
Sonnenberger Straße 2/2a
65193 Wiesbaden

Telefon: 0611 3219 – 3297
E-Mail:  KontaktstelleHVTG@hsm.hessen.de

Tarifregister - Arbeitswelt HessenÖffnet sich in einem neuen Fenster

Verkehrsleistungen

Eine Liste der als repräsentativ festgestellten Tarifverträge, entgeltrelevanten Bestandteile und Altersversorgung des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene (ÖPNV) nach § 6 Abs. 1 bis 3 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) finden Sie auf der Homepage der HAD

HAD - Vergabestellen - Tarifverträge gem. HVTGÖffnet sich in einem neuen Fenster

Nachunternehmerkette

§ 5 Abs. 1 HVTG beschränkt die Nachunternehmerkette auf drei Glieder. (Beauftragtes Unternehmen – Nachunternehmen/Verleihunternehmen 1 – Nachunternehmen/Verleihunternehmen 2). Die Anzahl von nebeneinander eingesetzten Nachunternehmen/Verleihunternehmen ist hiervon nicht erfasst.

Das beauftragte Unternehmen hat mit seinem Nachunternehmen/Verleihunternehmen vertraglich festzulegen, dass der Leistungsgegenstand oder Teile davon nur an ein weiteres Nachunternehmen/Verleihunternehmen weitergeben werden darf. Das zweite Nachunternehmen stellt das letzte Glied der Nachunternehmerkette dar.