Verkehrswende

Regierungschef und Stellvertreter stellen Bilanz der Landesregierung in Frankfurt vor

Al-Wazir: „Mit dem geplanten Hessenpass mobil kostet das Deutschlandticket Menschen mit geringem Einkommen nur 31 Euro.“

Die Einführung des Deutschland-Tickets stellt auch eine Verpflichtung zum ÖPNV-Ausbau da.

Land stellt jährlich bis zu 15 Mio. Euro für „Hessenpass mobil” zur Verfügung.

Die Landesregierung hat per Kabinettsbeschluss festgestellt, dass das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz nicht der Verfassung entspricht.

Wirtschaftsminister Al-Wazir: „Wir arbeiten bereits seit Jahren an der Verkehrswende und wollen hin zu einer nachhaltigen Mobilität.“

Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: „Die Forderungen der Initiative sind Rückenwind für die hessische Verkehrspolitik.“