„Wir haben in dieser Koalition unser Land mit Schwung und Dynamik regiert und damit die Basis für Hessens gute Zukunft geschaffen. Hessen ist stark wie nie und steht fast überall besser da als zu Beginn der Legislaturperiode: Die Zahl der Erwerbstätigen – weiter gestiegen. Die Zahl der Straftaten – weiter gesunken. In hessischen Klassenzimmern – so viele Lehrer wie nie zuvor“, sagten Rhein und Al-Wazir.
„All das ist uns gelungen, obwohl wir in dieser Legislaturperiode mit einer weltweiten Pandemie, einem Krieg mitten in Europa und einer dramatischen Gas- und Energiekrise konfrontiert wurden“
Regierungserklärung
WirtschaftsWandel Hessen
„All das ist uns gelungen, obwohl wir in dieser Legislaturperiode mit einer weltweiten Pandemie, einem Krieg mitten in Europa und einer dramatischen Gas- und Energiekrise konfrontiert wurden“, sagten Ministerpräsident Rhein und Wirtschaftsminister Al-Wazir. Aber gerade in unvorhersehbaren und schwierigen Situationen zeige sich, wie gut eine Regierung funktioniere. „Wenn es um einen herum stürmt, muss man zusammenstehen, sich aufeinander verlassen können und klug entscheiden. Genau das haben wir getan – und damit unsere Fähigkeiten unter Beweis gestellt.“ Möglich sei das gewesen, weil die schwarz-grüne Koalition seit gut neun Jahren vertrauens- und respektvoll miteinander arbeite. „Wir lösen Probleme, statt öffentlich zu streiten. Wir haben gezielt investiert. Wir haben Richtungsentscheidungen getroffen und Hessen damit noch stärker gemacht. Wir haben den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten gegeben. Und deshalb sind wir auch die Landesregierung mit den zweithöchsten Zustimmungswerten bundesweit“, sagten Rhein und Al-Wazir.
Wichtigste Ziele im Koalitionsvertrag schon erreicht
Fünf Monate vor der Landtagswahl sind die wichtigsten Ziele im Koalitionsvertrag „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“ schon erreicht. Beispielhaft nannten Rhein und Al-Wazir Erfolge und Weichenstellungen der Koalition:
- Hessen zählt zu den sichersten Bundesländern mit hoher Aufklärungsquote bei wenigen Straftaten. Dafür sorgen Rekordinvestitionen von 2,6 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit, etwa für mehr Polizistinnen und Polizisten.
- Trotz Coronakrise, Krieg in Europa und abgedrehter Gaspipelines: Wir haben in Hessen Rekordbeschäftigung mit 3,5 Millionen Erwerbstätigen.
- Wir machen Hessen bis spätestens 2045 klimaneutral – mit dem ersten hessischen Klimagesetz und dem Klimaplan als Roadmap. Dafür stehen im Doppelhaushalt 2023/24 rund 1,8 Milliarden Euro bereit.
- Rekordinvestitionen in Schulen: Erstmals überspringt der Bildungsetat 2024 die Marke von 5 Milliarden Euro. An den öffentlichen Schulen unterrichten annähernd 64.000 Lehrerinnen und Lehrer – so viele wie nie.
- Einsteigen und losfahren: Hessen war mit dem Schüler- und Seniorenticket Vorbild für das neue 49-Euro-Deutschlandticket. Und wieder ist Hessen Vorreiter: Mit dem vergünstigten Hessenpass mobil.
- Fachkräftegewinnung: Vom Erzieher bis zur Richterin. Hessen engagiert sich für Top-Personal, beispielsweise mit 110 Millionen für mehr Erzieherinnen und Erziehern und mehr als 1.000 neuen Stellen in der Justiz.
- Hessens Haushalt: Investieren, helfen, Schulden tilgen. Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 macht Hessen seit 2016 keine neuen Schulden mehr. 2022 wurden sogar abermals Kredite in Höhe von 200 Millionen Euro getilgt.
- Hessen ist Partner des Ehrenamts. Das fördern wir mit jährlich 32 Millionen Euro und mit Auszeichnungen wie dem #youngagiert-Award. Zusätzlich investieren wir Rekordsummen in Feuerwehr, Katastrophenschutz und Sport.
- Hessen ist europäisch. Mit Aktionen wie den HessenRail-Tickets und dem ersten „Hey Europe Festival“ von Jugendlichen für Jugendliche haben wir Europa ein Gesicht gegeben.
- Hessen studiert. Herzstück unserer Anstrengungen für eine verlässliche und mutige Hochschulpolitik ist der Hochschulpakt mit einem Rekordvolumen von 11,5 Milliarden Euro.
- Highspeed-Land Hessen: 9 von 10 Haushalten in Hessen sind mit mindestens 100 Mbit/s ans schnelle Internet angebunden. Und 90 Prozent unserer Schulen haben sogar einen gigabitfähigen 1.000 Mbit/s-Anschluss.
- Rekordinvestitionen in Krankenhäuser: Hessen setzt ein starkes Zeichen für eine gute stationäre Versorgung. Die Investitionen steigen in diesem und kommenden Jahr auf einen bundesweiten Spitzenwert von rund 1 Milliarde Euro.
„Unsere Freiheit und unser Wohlstand werden entscheidend von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes bestimmt“, sagte Rhein. Um die Unternehmen auf dem Weg in ein nachhaltiges, krisenfestes und klimafreundliches Wirtschaftsmodell zu unterstützen, hat die Landesregierung mit umfassenden Unterstützungspaketen gegen die Folgen der Pandemie und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, aber beispielsweise auch mit der Förderung von Start-Ups und mit Investitionshilfen dazu beigetragen, dass Hessen ein starker Wirtschaftsstandort ist und bleibt. „Das Ergebnis dieser Arbeit lässt sich an der niedrigen Arbeitslosigkeit und der Rekordbeschäftigung ablesen“, ergänzte Al-Wazir.
In Hessen sollen Kinder gut und sicher aufwachsen. Deshalb unterstützt das Land werdende Eltern und Familien mit kleinen Kindern mit kostenlosen Angeboten, den „Frühen Hilfen“. Mit gut 1 Milliarde Euro im Jahr fördert das Land die Kommunen, um eine noch bessere Betreuung anbieten zu können. Auch für die Schulen stehen Rekordsummen bereit. „Unser Etat für die Schulen überspringt im nächsten Jahr erstmals die Marke von 5 Milliarden Euro. Und jeder einzelne Euro davon ist eine Anlage in die Zukunft unserer Kinder“, sagte Rhein. Mit dem Hochschulpakt, der ein Finanzvolumen von insgesamt 11,5 Milliarden Euro vorsieht, schafft die Landesregierung außerdem Verlässlichkeit auf höchstem Niveau für das Studium in Hessen. „Wir wissen, wie wichtig gute Bildung ist. Das ist ein Herzensthema dieser Koalition. Deshalb investieren wir Jahr für Jahr mehr Geld, um Kindern aus allen Familien bestmögliche Startchancen zu bieten“, sagte Al-Wazir.
Hessen verfolgt einen konsequenten Weg, um sich aus der Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu lösen. „Das ist wichtig, damit wir unsere ambitionierten Klimaziele einhalten und die Folgen der Klimakrise begrenzen können. Es ist aber auch entscheidend, damit unsere Industrie auch in Zukunft so innovativ und erfolgreich bleibt, wie sie heute ist“, sagte Al-Wazir. Nicht zuletzt der enorme Anstieg der Energiekosten in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe gezeigt, wie richtig und wichtig die Anstrengungen für eine eigenständige und zukunftssichere Energieversorgung gewesen seien. Mittlerweile stammt mehr als die Hälfte des in Hessen erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien.
„Wir sind als Land mit unseren eigenen Immobilien Vorbild für unser Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Allein in die energetische Sanierung unserer Hochschulgebäude werden wir in den kommenden Jahren mehr als 200 Millionen Euro investieren“, sagte Rhein. Als erstes Bundesland hat Hessen eine 600 Millionen Euro schwere Grüne Anleihe platziert. Vorbildlich ist das Land auch bei Dienstreisen: Die dadurch entstehenden Emissionen werden seit dieser Legislaturperiode über Emissionsgutschriften ausgeglichen.
„Wir wollen, dass sich alle in Hessen sicher, bezahlbar und klimafreundlich bewegen können. Das ist das Ziel unserer Verkehrswende. Daran arbeiten wir seit neun Jahren“, sagte Al-Wazir. Die Investitionen in die Landesstraßen – insbesondere in den Erhalt – haben sich seitdem mehr als verdoppelt, die für Radwege an Landesstraßen verzehnfacht. Der erste hessenweite Radwegenetzplan wurde erarbeitet. Für die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs stehen Rekordmittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bereit. Und Hessen war mit dem Schüler- und Seniorenticket Vorreiter für das Deutschlandticket.
„Bei all den Herausforderungen, die uns täglich begegnen, sind wir sehr froh darüber, wie die Hessinnen und Hessen zusammenhalten“, sagte der Ministerpräsident. „Dabei ist wichtig, gerade auf die Jüngsten und die Ältesten Rücksicht zu nehmen, damit die Gesellschaft beieinanderbleibt.“ Das Land fördert dieses Zusammenleben der Gesellschaft in seiner ganzen Breite. Dazu gehören mehr als 30 Millionen Euro für die Unterstützung des allgemeinen Ehrenamts, aber auch das Geld für das Sportland Hessen – mit 68 Millionen Euro ist der Förderbetrag im Jahr 2024 mehr als doppelt so hoch wie zu Beginn der Legislaturperiode. „Natürlich denken wir bei all diesen Maßnahmen immer auch an den ländlichen Raum“, sagte Al-Wazir. Fast 1 Milliarde Euro stehen in diesem und im kommenden Jahr für Investitionen in hessische Krankenhäuser bereit. Das ist ein starkes Zeichen für eine gute und flächendeckende stationäre Versorgung und zugleich ein Spitzenwert in Deutschland. Das neue Landesamt für Gesundheit und Pflege verbessert den Gesundheitsschutz und stärkt den öffentlichen Gesundheitsdienst.
„Damit wir all das leisten können, brauchen wir Rahmenbedingungen, die unsere Freiheit gewährleisten und uns Sicherheit bieten. Garant für Frieden und Freiheit ist ein funktionierender Rechtsstaat“, sagte Rhein. Mit bereits mehr als 15.500 Polizistinnen und Polizisten ist die hessische Polizei so präsent und gut aufgestellt wie nie zuvor. Gute Polizeiarbeit und modernste Analysesysteme haben ermöglicht, dass 2 von 3 Straftaten in Hessen aufgeklärt werden und „wir zu den sichersten Ländern in der Bundesrepublik zählen“. Auch in der Justiz hat Hessen kräftig aufgestockt und seit Beginn der Legislatur zum einen mehr als 1.000 neue Stellen geschaffen, zum anderen mit dem Pakt für den Rechtsstaat neue Wege aufgezeigt. „Problemen wie dem zunehmenden Hass im Netz, aber auch den ernstzunehmenden Bedrohungen durch Rechtsextremisten, treten wir konsequent entgegen“, so Al-Wazir.
„Unser Alltag wird immer digitaler und vernetzter – zu Hause, für unsere Kinder in der Schule, für uns selbst am Arbeitsplatz. Und das Tempo wird immer schneller. Bei all dieser Veränderung bieten wir Sicherheit“, erläuterte Al-Wazir. Die Zahl der ans ultraschnelle Gigabit-Netz angeschlossenen Schulen wurde von rund 600 auf über 1.800 Schulen verdreifacht. 90 Prozent der Haushalte in Hessen sind mindestens an das 100-Mbit-Netz angeschlossen und 2 von 3 Haushalte verfügen bereits über einen gigabitfähigen Anschluss. Und kleine und mittlere Unternehmen unterstützt das Land mit dem DIGI-Check und dem DIGI-Zuschuss. Nicht zuletzt ist auch das KI Innovationslabor in Darmstadt ein wichtiger Schritt für eine zukunftsweisende Technologieentwicklung. „Schon heute spielt Hessen mit einem der größten Internet-Knoten weltweit in der Champions League. Mit unserer KI-Förderung sind wir jetzt auf dem besten Weg, das Silicon Valley Europas zu werden“, äußerte Rhein.
Hessens Haushalt war selten so gefordert wie in den vergangenen Jahren. „Trotzdem ist es uns gelungen, die Investitionen auf mehr als drei Milliarden Euro hochzufahren und damit beste Voraussetzungen für unser Land zu schaffen“, sagte Al-Wazir. Die Landkreise, Städte und Gemeinden erhielten allein im vergangenen Jahr 6,4 Milliarden Euro über den Kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig hat Hessen seit 2016 insgesamt Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro zurückgezahlt. „Wir stehen zur Schuldenbremse“, sagte Rhein. „Denn eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist ein Garant für Wohlstand, ein Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit und die Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Krisenzeiten.“
„Es ist uns gelungen, eine gute Basis für die Zukunft Hessens zu schaffen. Wir haben Freiheit und Wohlstand für unser Land bewahrt und es durch große Krisen geführt. Dass in Hessen ohne neue Schulden Milliarden in den Klimaschutz, die Bildungschancen und Sicherheitsbehörden fließen, ist eine schwarz-grüne Errungenschaft“, sagten Ministerpräsident Boris Rhein und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir und fügten hinzu: „Für dieses Ziel haben wir hart gearbeitet, dieses Ziel haben wir gemeinsam erreicht. Aber all das haben wir nicht alleine geschafft. Es ist das gemeinsame Verdienst all derer, die sich Tag für Tag für dieses Land einsetzen. Es ist das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die gerne und gut in Hessen leben, und es ist das Verdienst von Politik, Wirtschaft und Verwaltung.“
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