Presse

Die Energieminister der Länder haben sich im Rahmen der Sonder-Energieministerkonferenz mit den stark steigenden Energiepreisen infolge der geopolitischen Eskalationen im Nahen Osten befasst.

Dauerhaft bezahlbare Energie braucht mehr Erneuerbare und technologische Zukunftsinvestitionen.

Zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Lindau hat der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori Maßnahmen gegen krisenbedingte Übergewinne der Mineralölkonzerne gefordert.

Wenn wir Sicherheit im Bahnverkehr stärken wollen, dürfen wir uns nicht nur auf technische Detailfragen konzentrieren, sondern müssen auch über die Zugangssituation an den Bahnhöfen sprechen.

Wir brauchen jetzt einen echten Kurswechsel für mehr Wettbewerbsfähigkeit - mit bezahlbarer Energie, weniger regulatorischer Last und schnelleren Verfahren.

Entscheidend ist, dass die europäischen Initiativen die Handlungsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen stärken und zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau mobilisieren.

Das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse sorgt bundesweit für Unsicherheit im Schienenpersonennahverkehr. Zügige Einführung eines wirksamen Instruments ist nötig.

Wer Menschen angreift, die im Bus oder in der Bahn ihren Dienst für unsere Gesellschaft leisten, überschreitet eine rote Linie.