- Ziel der Kostensenkung ist richtig.
- Mansoori fordert bundesweit einheitliche Datenerhebung zu Kosten und Bestehensquoten.
- Ausbildungsqualität und Verkehrssicherheit bleiben Maßstab.
Hessen unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Kosten für den Führerschein zu senken. Der Führerscheinerwerb soll deutlich günstiger werden, ohne Abstriche bei der Ausbildungsqualität und der Verkehrssicherheit zu machen. Deutschland schlägt hier einen neuen Weg ein, der sich in der Praxis bewähren muss. Die kritischen Argumente der Fahrschulen, dass Abstriche in der Qualität sogar zu höheren Kosten führen können, sind nachvollziehbar. Im Bundesrat hat Hessen die Bundesregierung daher aufgefordert, eine bundesweit einheitliche Datengrundlage zu schaffen, um die Wirksamkeit der Reform überprüfen zu können.
„Ob auf dem Weg zur Arbeit, beim Start ins Berufsleben oder im Alltag auf dem Land: Für viele Menschen ist der Führerschein keine Frage des Komforts, sondern eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Es darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, ob ein junger Mensch einen Führerschein machen kann“, erklärte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori. „Entscheidend ist aber, dass die Entlastungen tatsächlich bei den Menschen ankommen. Wir wollen mehr Transparenz über die Kosten und die Erfolgsquoten der Fahrausbildung. Unser Anspruch ist klar: Der Führerschein muss günstiger werden, nicht die Ausbildung schlechter.“
Bezahlbarkeit und Planungssicherheit schaffen
Gerade für junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen sind die hohen Kosten des Führerscheinerwerbs zunehmend eine Hürde. Mit der Reform will die Bundesregierung die Fahrausbildung günstiger, flexibler und digitaler gestalten. Zugleich sollen die Fahrschulen Planungssicherheit für die Weiterentwicklung ihrer Ausbildungsangebote erhalten.
Hessen fordert mehr Transparenz
Bislang werden Ausbildungskosten sowie Prüfungs- und Bestehensquoten der Fahrschulen nicht systematisch und bundesweit vergleichbar erfasst. Hessen fordert deshalb, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine standardisierte Erhebung und Veröffentlichung dieser Daten zu schaffen. Das stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher und ermöglicht es, die Wirksamkeit der Reform zu überprüfen und bei Bedarf nachzusteuern.