- Weniger Papier. Mehr Tempo.
- Verkehrsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori startet nächste Reformstufe für Straßenbau, Förderverfahren und Genehmigungen.
- Novelle des Straßengesetzes und Verkehrspaket II vorgestellt.
Straßen sanieren, Brücken modernisieren, Leitungen verlegen, Radwege bauen: Bei Infrastrukturprojekte ist die Bauzeit viel zu oft kürzer, als die vorgeschalteten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Genau da setzt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW) an.
Mit dem Verkehrspaket II und der Reform des Hessischen Straßengesetzes startet das Land nach dem Verkehrspaket I die nächste große Modernisierungsoffensive für schnellere Planungen, weniger Bürokratie und digitale Verfahren. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat heute gemeinsam mit Hessen Mobil die Eckpunkte in Hofheim vorgestellt.
„Mit dem Verkehrspaket I haben wir den Einstieg in eine moderne Verkehrspolitik geschafft. Jetzt legen wir mit dem Hessischen Straßengesetz nach. Und wo ein Verkehrspaket I ist, kommt auch ein Verkehrspaket II. Hier ist es. Wir machen Förderverfahren einfacher, bauen Bürokratie ab und stellen auf digitale Abläufe um, damit die Kommunen schneller planen und bauen können. Wenn für tausende Leitungsarbeiten keine aufwendigen Einzelgenehmigungen mehr nötig sind, wenn Anträge ganzjährig gestellt werden können und Prüfungen sich auf das Wesentliche konzentrieren, dann merken die Menschen das: Straßen werden schneller saniert, Brücken früher erneuert und Radwege zügiger gebaut. Genau dafür steht diese Reform – für mehr Tempo, mehr Praxistauglichkeit und mehr Umsetzungsstärke im hessischen Verkehrssystem. Menschen erwarten zu Recht, dass Infrastruktur funktioniert. Mit den Reformvorschlägen kommen wir der in Bad König geborenen Idee ein Stück näher – Odenwaldtempo im ganzen Land“, sagte Kaweh Mansoori.
Ziel ist es, Infrastrukturprojekte künftig schneller und effizienter umzusetzen, Das Odenwaldtempo ist dabei Blaupause – es steht exemplarisch für schnelle Bauverfahren. Der Begriff entstand im vergangenen Jahr, nachdem die Zeller Brücke, über die eine Hauptverkehrsader in den Odenwald führt, gesperrt wurde. Voraussichtlich werden zwischen der Sperrung und der Wiedereröffnung nur etwas mehr als zwei Jahren liegen. Das ist Rekordzeit.
Verkehrspaket II baut auf Verkehrspaket I auf
Bereits mit dem Verkehrspaket I hatte Hessen erste umfassende Modernisierungsschritte im Straßenbau und Verkehrsrecht eingeleitet. Dazu gehörten unter anderem:
- die Einrichtung einer Kommission Innovation im Straßenbau, die im Februar 2026 ihre Ergebnisse vorgelegt hat,
- Vereinfachungen bei der Fahrzeugzulassung durch die Abschaffung der Bündelungsbehörde,
- Vereinfachung im Förderwesen für die Kommunen,
- digitale Tools, die das Baustellenmanagement sowie Anerkennungsverfahren ausländischer Führerscheine erleichtern,
- schnellere Genehmigungsprozesse,
- sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Ein wesentlicher Baustein war die Ankündigung zur grundlegenden Novellierung des Hessischen Straßengesetzes, das heute vorgestellt wird. Damit befindet sich auch die letzte Maßnahme von Verkehrspaket I in der Umsetzung.
Mit dem Verkehrspaket II folgt nun die konkrete Umsetzung und Vertiefung dieser Reformagenda. In das Verkehrspaket II sind dabei auch die anhaltenden Beratungen der Kommission „Innovation im Straßenbau“ eingeflossen.
Reform des Hessischen Straßengesetzes
Das Hessische Straßengesetz soll künftig das zentrale Steuerungsinstrument für moderne, digitale und beschleunigte Infrastrukturverfahren in Hessen werden.
Geplant sind unter anderem:
- beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren,
- mehr Planungssicherheit durch eine neue Stichtagsregelung,
- Digitalisierung des Planfeststellungsverfahrens,
- schnellere Verfahren beim Straßen- und Radwegebau,
- sowie zusätzliche Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung.
Weniger Bürokratie im Förderwesen
Ein Schwerpunkt des Verkehrspakets II Iiegt auf der Vereinfachung kommunaler Förderverfahren.
Künftig soll die Förderung im kommunalen Straßenbau stärker pauschaliert erfolgen. Statt aufwendiger Einzelabrechnungen soll ein fester Förderbetrag bewilligt werden. Dadurch sollen Kommunen finanziell besser planen können und gleichzeitig Verwaltungsaufwand reduziert werden.
Zudem werden Anforderungen an Verwendungsnachweise und Vergabeprüfungen deutlich reduziert. Prüfungen sollen künftig stärker risikoorientiert erfolgen. Kommunen und Bewilligungsbehörden werden dadurch spürbar entlastet.
Auch starre Antragsfristen sollen entfallen. Förderanträge sollen künftig ganzjährig gestellt werden können, damit Projekte flexibler begonnen und schneller umgesetzt werden können.
Darüber hinaus wird die Beantragung und Bearbeitung von Fördermitteln digitalisiert. Einheitliche digitale Standards sollen Bearbeitungszeiten verkürzen und den Papieraufwand reduzieren.
Schnellere Verfahren und moderne Verwaltung
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beschleunigung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren.
Künftig soll für viele Arbeiten an bestehenden Leitungen keine gesonderte Aufbruchgenehmigung mehr notwendig sein. Stattdessen soll eine Anzeige ausreichen. Allein bei Hessen Mobil könnten dadurch jährlich mehr als 3.000 Genehmigungsverfahren entfallen.
Zudem ermöglicht Hessen künftig vorläufige Schwerbehindertenparkausweise bereits während laufender Anerkennungsverfahren. Betroffene erhalten dadurch schneller Unterstützung im Alltag.
Mit einem neuen Erlass unterstützt das Land außerdem sogenannte „Schulstraßen“. Dabei können Straßen im Umfeld von Schulen zeitweise für den Autoverkehr gesperrt werden, um die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg zu erhöhen.
