Zuwegungen zu Baustellen von Windkraftanlagen bedürfen in Hessen auch künftig keiner eigenen Baugenehmigung. Einer entsprechenden Klarstellung in der Hessischen Bauordnung hat der Landtag am Dienstag abend zugestimmt. „Das ist ein weiterer Beitrag zum schnellen Ausbau der Windenergie in Hessen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
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Konsequent auf Kurs Energiewende.
Die Klarstellung war wegen eines Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Februar notwendig geworden. Die Zweifel der Richter an der damaligen Rechtslage hatten vor Ort große Unsicherheit ausgelöst. Die am Dienstag verabschiedete Gesetzesänderung hält nun eindeutig fest, dass die Baugenehmigung der Anlage auch den Wegebau umfasst. „Wir verfolgen konsequent das Ziel, Hessen bis 2045 unabhängig zu machen von fossilen Energiequellen“, sagte der Minister.
Al-Wazir wies darauf hin, dass in Hessen allein im ersten Halbjahr 19 neue Windkraftanlagen ans Netz gegangen sind: „Hessen liegt mit fast 90 Megawatt neu zugebauter Leistung knapp hinter Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf Platz sechs – das ist ein sehr guter Wert und ein Erfolg unserer Maßnahmen, mit denen wir Hindernisse abgebaut und Engpässe beseitigt haben. Dieser Schwung wird anhalten. Rund 400 Windräder sind bereits genehmigt oder im Verfahren, hunderte weitere sind angekündigt. Hessen ist bei der Energiewende auf Kurs.“
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Wolfgang Harms
Stellvertretender Pressesprecher
Hessisches Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen
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