Al-Wazir nimmt Unterschriften zu Volksbegehren entgegen

Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat am heutigen Sonntag in Wiesbaden die von der Initiative „Verkehrswende Hessen“ gesammelten Unterschriften für ein hessisches Verkehrswende-Gesetz entgegengenommen. „Das ist im wahrsten Sinn des Wortes ein sehr großer Berg an Unterschriften. Ich bin beeindruckt vom zivilgesellschaftlichen Engagement so vieler Menschen und der Initiative Verkehrswende. Es sieht so aus, als hätten deutlich mehr Hessinnen und Hessen die Initiative unterzeichnet als die nötigen ein Prozent der Wahlberechtigten“, sagte Al-Wazir. „Die Forderungen der Initiative sind Rückenwind für die hessische Verkehrspolitik, denn wir arbeiten seit Jahren an der Verkehrswende in Hessen.“

„Das gibt es nur in Hessen“

Al-Wazir verwies auf die in den vergangenen Jahren eingeführten und bundesweit einmaligen Flatratetickets wie das Schüler- und Seniorenticket für 365 Euro im Jahr sowie das Landesticket, das einen Jobticketboom auch in der Privatwirtschaft ausgelöst habe. „So ein Angebot können Sie in anderen Bundesländern lange suchen, das gibt es nur in Hessen“, betonte er. Darüber hinaus seien seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2014 die Mittel, die für den Ausbau von Radwegen in Hessen zur Verfügung stehen, deutlich erhöht worden – beispielsweise für Radwege an Landesstraßen: Dort waren es vor acht Jahren knapp zwei Millionen Euro jährlich, in diesem und nächsten Jahr sind es 13 Millionen Euro und für 2024 werden im Haushaltsentwurf sogar 17 Millionen Euro vorgesehen.

„Für den Großteil der Radwege ist allerdings nicht das Land, sondern sind die hessischen Städte und Gemeinden zuständig. Darum haben wir zusätzlich die Fördermittel für Geh- und Radwege in den Kommunen nicht nur erhöht, sondern auch ein eigenes Förderprogramm für die Nahmobilität in den Kommunen sowie mit der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität einen Ort der Vernetzung und des Austauschs geschaffen“, so Al-Wazir. Neben Hochschulen, Verbänden und Verkehrsverbünden seien inzwischen 300 hessische Städte und Gemeinden aktive Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität und profitierten vom Erfahrungsaustausch, Handlungshilfen und Leitfäden und der finanziellen Förderung.

Weitere wichtige Projekte der hessischen Verkehrswende seien die geplante Pilotanalage für synthetisches Kerosin, die weltweit größte Brennstoffzellenzugflotte, die Ende des Jahres im Taunusnetz ihren Betrieb aufnehmen wird und die Förderung von Radschnellverbindungen und Schienenreaktivierungen. Beim Wohnungsbauprogramm „Großen Frankfurter Bogen“ werden Quartiersentwicklung, bezahlbare Wohnraum und nachhaltige Mobilität erstmals zusammengedacht.

„Die Botschaft der Initiative Verkehrswende und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer ist: Das alles reicht noch nicht. Darum haben sie ein eigenes und noch ehrgeizigeres Ziel formuliert. Ich sage ganz klar: Auch ich möchte Hessen zum Vorreiter der Verkehrswende machen. Dafür brauchen wir jede Unterstützung und in diesem Gesetzentwurf stecken viele Ideen, die diskussionswürdig sind“, sagte Al-Wazir. Gleichwohl gebe es ein formales Verfahren für ein Volksbegehren. „Der nächste Schritt ist nun, die Gültigkeit der Unterschriften durch den Landeswahlleiter kontrollieren zu lassen. Anschließend wird geprüft, ob der Gesetzentwurf verfassungskonform ist“, so Al-Wazir. „Für mich steht fest: Wir werden uns sehr ernsthaft mit den Inhalten des Gesetzes beschäftigen, uns mit den Initiatorinnen und Initiatoren treffen und über konkrete Schritte zur Umsetzung der Verkehrswende und deren Verankerung austauschen, und zwar unabhängig von der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs der Initiative.“