Wirtschafts- und Verkehrsausschuss hört Experten zur Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) an
- Einfach vergeben. Richtig bezahlen!
- Nächster Meilenstein für das HVTG
- Wirtschaft unterstützt geplante Änderungen
Hessen modernisiert sein Vergaberecht. Im heutigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (WVA) wurde die Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegeetzes (HVTG) beraten. Ziel der Reform ist es, Investitionen schneller umzusetzen, Kommunen und Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten und gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen zu stärken.
Zu den Beratungen sagte der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori: „Wir wollen, dass öffentliche Investitionen schneller bei den Menschen ankommen. Deshalb vereinfachen wir Verfahren radikal, entlasten Kommunen und Unternehmen und stärken gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen. Denn wer anständig bezahlt und verlässlich arbeitet, soll unkompliziert öffentliche Aufträge erhalten.“
Die Reform sieht unter anderem deutlich höhere Wertgrenzen für Direktvergaben, vereinfachte Nachweisverfahren sowie ein Bestbieterprinzip vor. Gleichzeitig werden Tariftreue und faire Wettbewerbsbedingungen gestärkt.
Auch aus der Praxis kommt Unterstützung für die geplanten Änderungen:
Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender DGB Hessen-Thüringen: „Wir begrüßen die geplante Tariftreueregelung ausdrücklich. Wer öffentliche Aufträge erhält, muss künftig auch faire und tarifgebundene Löhne zahlen. Lohndumping darf kein Wettbewerbsvorteil mehr sein. Damit übernehmen öffentliche Auftraggeber in Hessen endlich Verantwortung für gute Arbeits- und Einkommensbedingungen. Nun ist das Parlament gefordert sicherzustellen, dass die Tariftreuepflicht nicht unterlaufen werden kann.“
„Die deutliche Anhebung der Direktvergabegrenzen und die freie Verfahrenswahl im Unterschwellenbereich sind echte Entlastungen und können Vergaben spürbar beschleunigen – das brauchen wir gerade bei Infrastruktur und Wohnungsbau. Gleichzeitig darf das nicht durch zusätzliche Tariftreuenachweise und -Kontrollpflichten wieder aufgezehrt werden: Vergabe muss einfacher werden, nicht bürokratischer“, sagt Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertags.
„Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen für mittelständische Handwerksbetriebe. Die verbindliche Anwendung von Tarifentgelten bei öffentlichen Aufträgen trägt wesentlich dazu bei, Lohndumping zu verhindern.“, unterstreicht Alexander Repp, Präsident der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks e.V. „Entscheidend ist, dass bei der Ausgestaltung der Rechtsverordnungen für den Handwerksbetrieb verständliche Regelungen gefunden werden. Weitere bürokratische Hürden sind im Interesse der Unternehmen und auch der Auftraggeber zu vermeiden.“
Weitere Informationen zur HVTG-Novelle finden Sie hier: https://wirtschaft.hessen.de/presse/einfach-vergeben-richtig-bezahlen-reform-des-vergaberechts-in-den-landtag-eingebracht
Mit der Reform verfolgt die Landesregierung einen klaren Dreiklang: Mehr Tempo bei öffentlichen Investitionen, weniger Bürokratie für Kommunen und Unternehmen sowie klare Regeln gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.
