Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Die achte Novelle des Regionalisierungsgesetzes, die am heutigen Freitag im Bundesrat beschlossen wurde, enthält die Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel, also der Gelder, die der Bund den Ländern zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung stellt. Wegen der Coronaschäden sowie der gestiegenen Energie- und Personalkosten werden diese Mittel rückwirkend für das Jahr 2022 um eine Mrd. Euro erhöht. Zudem wird die Anpassung an steigende Preise – die sogenannte Dynamisierungsrate – von 1,8 auf drei Prozent erhöht. 

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sagte dazu:

„Hessen ist das einzige Bundesland, das schon seit Jahren die Mittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr zu hundert Prozent an die Verkehrsverbünde weitergibt. Hinzu kommen unsere eigenen Landesmittel, die inzwischen Rekordhöhe erreicht haben. Denn wir sind überzeugt: Busse und Bahnen brauchen eine solide Finanzierung, gerade in Krisenzeiten. Die heute beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1 Mrd. Euro für 2022 und die dynamische Anpassung an steigende Preise ab 2023 sind ein erster und wichtiger Schritt. Aber es ist auch klar: Der Mittelaufwuchs kann die Coronaschäden und die massiv gestiegenen Energie- und Personalkosten nicht ausgleichen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Dieses Änderungsgesetz verschafft uns Ländern und den Verkehrsverbünden ein wenig Luft, damit keine Verkehrsleistungen abbestellt werden müssen. Mehr aber auch nicht. 
 
Darum erwarte ich für 2023 konstruktive Gespräche zwischen Bund und Ländern sowie ein finanzielles Bekenntnis des Bundesverkehrsministers für mehr klimafreundlichen Verkehr. Wenn wir mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen wollen, brauchen wir auch mehr Angebot auf Schiene und Straße. Das kostet Geld - aber das ist gut angelegtes Geld."

"Noch dazu revolutionieren Bund und Länder mit dem geplanten Deutschlandticket das Tarifsystem: Denselben mutigen Schritt erwarte ich bei der Finanzierung der Verkehrsleistungen. Ich bin sicher: Das Deutschlandticket wird zu einem großen Erfolg. Wir haben eine realistische Chance, die Fahrgastzahlen im ÖPNV zu steigern – wenn das Angebot stimmt. Eine Steigerung der Nachfrage durch attraktive Tarife muss daher mit attraktiven und deutlich mehr Angeboten begegnet werden. Denn das schönste Ticket nützt nichts, wenn der Bus nicht mehr kommt. 
 
In den nächsten Wochen müssen wir die Bedingungen zur Einführung des Deutschlandtickets klären, um unser Ziel, spätestens zum 1. April 2023 an den Start gehen zu können, zu erreichen. Die hessischen Angebote für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Seniorinnen und Senioren bleiben bestehen. Diese Hessen-Tickets sind 31-Euro-Tickets, wenn die Kosten im Monat betrachtet werden. Sie sind damit ein Angebot, das noch einmal unter dem Einführungspreis von 49 Euro für das Deutschlandticket liegt. 

Wenn die Bedingungen für das Deutschlandticket klar sind, werden wir prüfen, ob und wenn ja zu welchen Bedingungen es möglich ist, ein Sozialticket zu ähnlichen Bedingungen wie beim Schüler- und Seniorenticket für Menschen einzuführen, die auf Transferleistungen oder Wohngeld angewiesen sind. Ein solches Sozialticket würde die allerletzte Lücke schließen, die es nach Einführung des Deutschlandticket noch gibt. Das wäre aus meiner Sicht wünschenswert, ob es zeitnah möglich ist werden die nächsten Monate zeigen.“