Bücher mit dem Titel Baurecht liegen auf einem Architekturplan

Die Hessische Bauordnung

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Am 6. Juni 2018 ist das Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs-, ingenieurberufs- und straßenrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen verkündet worden.

Die HBO-Novelle berücksichtigt folgende Schwerpunkte:

  • Sie ebnet den Weg in die Digitalisierung im Baubereich durch Änderungen der Formvorschriften für das Baugenehmigungsverfahren.
  • Sie verbessert die Rechtslage in Bezug auf das barrierefreie Bauen als wichtiges Kriterium für eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik.
  • Sie begünstigt die Schaffung von Wohnraum u. a. durch die Änderung der Stellplatzregelung, Erleichterungen bei der Rückkehr zur früheren Nutzung bei der Umwandlung von z. B. leerstehenden Bürogebäuden in Wohnraum und Änderungen der Abstandsvorschriften bei Abriss bestehender Gebäude und Errichtung gleichartiger Gebäude an gleicher Stelle.
  • Sie verbessert die Bedingungen für den Radverkehr.
  • Sie übernimmt die Brandschutzanforderungen der Musterbauordnung und erleichtert zukünftig das Bauen mit Holz.

Die Novelle der Hessischen Bauordnung ist am 07. Juli 2018 in Kraft getreten, § 52 Abs. 4 der Hessischen Bauordnung gilt seit 07. Juni 2019.

Am 10. Juni 2020 wurde im GVBl (S. 378) die HBO Änderung vom 03. Juni veröffentlicht. Die Änderungen betreffen die Typengenehmigung und die Erleichterung zum Errichten von Mobilfunkmasten. Die Änderung trat einen Tag nach Veröffentlichung in Kraft, die Typengenehmigung nach § 77a HBO tritt zum 01. Juni 2021 in Kraft.

Die aktuelle Hessische Bauordnung finden Sie im Downloadbereich.

Hinweise und Erläuterungen zu § 7 HBO

Durch die im Juli 2018 in Kraft getretene Novelle der HBO (s. u.) hat die bauordnungsrechtliche Teilungsgenehmigung wieder Eingang ins Gesetz gefunden. Neben einem Antrag bei der Bauaufsichtsbehörde besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung bei einer Vermessungsstelle zu beantragen.

Zur Unterstützung der Praxis und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen unter Einbindung der beteiligten Akteure Anwendungshinweise erarbeitet, die Antworten auf die Fragen der Praxis geben und die Verfahren vor Ort damit beschleunigen und erleichtern sollen.

Behandlung baurechtlicher Anfragen

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ist nicht befugt, Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechtsangelegenheiten zu beraten und konkrete Sachverhalte rechtlich zu bewerten. Es wird als oberste Bauaufsichtsbehörde nur im allgemeinen öffentlichen Interesse sowie insbesondere im Rahmen der Fachaufsicht über die nachgeordneten Bauaufsichtsbehörden (Regierungspräsidien und untere Bauaufsichtsbehörden) tätig. Für Anfragen zu einem konkreten Bauvorhaben steht Ihnen die für Sie zuständige untere Bauaufsicht zur Verfügung, die im Einzelfall auch Fragen allgemeiner Art (z.B. zu notwendigen Abständen von Gebäuden) beantworten kann. Für Fachaufsichtsbeschwerden gegen Handlungen der unteren Bauaufsichtsbehörden sind in Hessen grundsätzlich die - direkt übergeordneten - oberen Bauaufsichtsbehörden zuständig.

Wenden Sie sich daher bitte zunächst an das zuständige Regierungspräsidium.

Eine Übersicht über die in Hessen zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörden (Städte und Landkreise) und oberen Bauaufsichtsbehörden (Regierungspräsidien) erhalten Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Bitte beachten Sie, dass durch die Bauaufsichtsbehörden keine Rechtsberatung im Einzelfall erfolgen kann. Dies ist den rechtsberatenden Berufen, insbesondere der Anwaltschaft, vorbehalten.