Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens

Sowohl im Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern als auch in den Koalitionsverträgen der 20. und 21. Legislaturperiode war/ist vorgesehen, die Baugenehmigungsverfahren in Hessen zu digitalisieren und damit zur Beschleunigung der Gesamtverfahren beizutragen. Im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wurde Ende des Jahres 2019 daher das Projekt „Digitales Baugenehmigungsverfahren (DigiBauG)“ von der ekom21 (kommunaler IT-Dienstleister des Landes Hessen) im Auftrag des HMWVW aufgesetzt.

Aktueller Sachstand des Projektes

Mit der unteren Bauaufsichtsbehörde (uBA) Frankfurt als Pilotkommune wurde das hessische Bauportal, bestehend aus Antragsassistenten und Beteiligungsportal (zusammen: hessisches Bauportal), entwickelt und steht seit dem 25. November 2022 in erster Version zur Verfügung. Seitdem wird das Bauportal unter Einbindung der unteren Bauaufsichtsbehörden (uBAs) und weiteren Akteuren stetig weiterentwickelt. Das Projekt DigiBauG setzt dabei konsequent den standardisierten Datenaustausch unter kommunaler Datensouveränität und dem erforderlichen Sicherheitsniveau sowie die von der XLeitstelle definierten XBau-Nachrichtentypen um.

Die verschiedenen Fachverfahrenshersteller sowie die hessischen Bauaufsichtsbehörden  werden durch verschiedene Gesprächsformate, z. B. einer wöchentlichen digitalen Sprechstunde, bei der Befähigung zum Anschluss an das hessische Bauportal umfangreich unterstützt.

Die uBA Frankfurt hat das DigiBauG im Rahmen eines Feldversuches (beschreibt das Arbeiten auf der produktiven Umgebung des Bauportals mit ausgewählten Piloten Architekten und Bauherren) für Werbeanlagen am 5. Dezember 2022 eingeführt; dieser Feldversuch wurde mit offizieller Go-Live-Verkündung am 25. September 2023 abgeschlossen und in die Betriebsphase mit bereits über 300 volldigital genehmigten Werbeanlagen - dies sind 100% aller Anträge - überführt. Parallel finden dort auch Tests für Baugenehmigungen im Vollverfahren statt. Als erste uBA hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt am 24. Januar 2024 eine digitale Baugenehmigung für einen Sonderbau im Vollverfahren nach § 66 Hessische Bauordnung (HBO) erteilt.

Nach der am 22. September 2023 bereits durchgeführten offiziellen Einführung des Bauportals wurde nunmehr mit dem Rollout für alle anderen uBA begonnen. Diese werden je nach Personalressourcen in den jeweiligen Kommunen und deren Möglichkeiten für die Umsetzung (Ertüchtigung des Fachverfahrens, Anpassungen interner Prozesse, Anpassung der IT-Struktur) an das hessische Bauportal angebunden. Neben der uBA Frankfurt befinden sich weitere uBA in der Betriebseinführungsphase . Diese benennt den Zeitraum in dem die Bauaufsichten zusammen mit ausgesuchten Architekten das Zusammenspiel der einzelnen Akteure optimiert. Hierbei handelt es sich u. a. um den Vogelsbergkreis, den Landkreis Fulda, die Stadt Hanau und den Rheingau-Taunus-Kreis. Die Stadt Darmstadt hat am 24. Januar 2024 die erste digitale Baugenehmigung offiziell an ihren Feldversuchspartner, die Fa. Merck KGaA, übermittelt und dies mit allen Beteiligten vor Ort entsprechend gewürdigt. Weitere Termine werden bei den jeweiligen uBA im Rahmen von Meilensteinen geplant.

Insgesamt haben 33 von 36 hessischen unteren Bauaufsichtsbehörden ein Anschlussinteresse und stehen in Kontakt mit dem Projektteam. Die anderen Bauaufsichten haben bereits vor dem Projektstart eigene digitale Verfahren entwickelt (Stadt Oberursel, Landkreis Offenbach, Landkreis Werra-Meißner).

Des Weiteren wird aktuell intensiv an der Einbeziehung zu beteiligender Dritter (u. a. Städte und Gemeinden, Träger öffentlicher Belange, Prüfingenieure, Kammern) und der Bereitstellung weiterer Antragsarten (u. a. genehmigungsfreigestellte Verfahren nach § 64 HBO) gearbeitet. Weitere Schwerpunkte in der mittelfristigen Planung sind die Einbindung von Geoinformationsdiensten, die Erweiterung der Datenformate für einen potenziellen Einsatz von Building Information Modelling-Ansätzen (kurz: BIM-basierte Bauanträge) und die Integration KI-gestützter Antragsassistenten.

Das digitale Bauportal bietet folgende Vorteile:

• Eine volldigitale, medienbruchfreie, papierlose Ende-zu-Ende Bearbeitung von rund 140.000 Baugenehmigungsvorgängen pro Jahr.
• Standardisierter Datenaustausch zwischen dem Antragsportal des Landes Hessen und den Fachverfahren der Bauaufsichten, ermöglichen die einfache Anbindung weiterer Akteure und Technologien unter kommunaler Datensouveränität auf dem erforderlichen Sicherheitsniveau.
• Die eingesetzten Technologien ermöglichen ein effizientes Arbeiten zwischen den am Genehmigungsprozess beteiligten Akteuren.

Wir bewegen uns mit großen Schritten in die digitale Transformation!

DigiBauG Forum

Am 17. April 2024 fand das erste DigiBauG Forum im Landeshaus in Wiesbaden statt. Die Mitarbeitenden der uBA haben neben ihren Hauptaufgaben nachhaltig am Fortgang des Projektes mitgewirkt. Die Zusammenkunft diente der Netzwerkbildung, dem persönlichen Austausch der Akteure untereinander und der Eruierung möglicher Problemfelder im Projekt. Weitere Veranstaltungen dieser Art sind geplant.