Maßnahmen für Fluglärmschutz

Das Prinzip ist ebenso einfach wie wirksam: Laute Flieger müssen für Starts und Landungen in Frankfurt deutlich mehr zahlen als leisere Flugzeuge. Dieser lärmabhängige Anteil an den Start- und Landeentgelten ist mehrfach erhöht worden. Erstmals enthält die Entgeltordnung seit dem Jahr 2017 zudem finanzielle Anreize für die Fluggesellschaften, ihre Flotte mit moderner satellitengestützter Navigationstechnik (GBAS) aus- bzw. umzurüsten. Die zunächst auf zwei Jahre befristete Förderung soll auch über das Jahr 2019hinaus verlängert werden. Die Fraport AG hat im aktuellsten Antrag auf Genehmigung einer neuen Entgeltordnung ab 2020 weitere Komponenten für mehr Lärmschutz verstärkt. So wurden zur Unterstützung der Ausmusterung der noch verbliebenen Flugzeugmuster, die nicht zumindest die Lärmzertifizierungswerte nach Kap. 4 nach Annex 16 der Chicagoer Konvention erfüllen, die Entgelte für solche Flugzeuge mit einem zusätzlichen Aufschlag versehen. Gleiches gilt für Nachtflüge, insbesondere für die ausnahmsweise stattfindenden Flüge von 23 bis 5 Uhr, deren häufigste Ursachen Verspätungen sind.

Seit Ende März 2017 können auf allen drei Landebahnen Flugzeuge mit Hilfe der GBAS-Technik, die sich auf das GPS-Signal stützt, landen. Sie erlaubt eine präzise dreidimensionale Führung im Luftraum. Damit ist der Frankfurter Flughafen technisch für ein noch exakteres An- und Abfliegen ausgerüstet. Ein wesentlicher Vorteil von GBAS sind Anflüge mit einem höheren – und damit lärmreduzierten – Gleitwinkel. Durch finanzielle Anreize in der vom HMWEVW genehmigten Flughafen-Entgeltordnung wird sowohl die Nachrüstung als auch die Erstausrüstung bei Neubeschaffung von Flugzeugen unterstützt, um die bislang noch geringe Ausstattungsquote der in Frankfurt startenden und landenden Flugzeuge weiter zu erhöhen.

Seit dem 30. Mai 2016 läuft der Regelbetrieb für siebenstündige Lärmpausen am Frankfurter Flughafen. Tausende Anwohner rund um den Flughafen erhalten bei Westbetrieb (Hauptbetriebsrichtung) dadurch eine zusätzliche Stunde Entlastung – über das bestehende Nachtflugverbot hinaus. Das umfassende Lärmmonitoring durch das FFR hat ergeben, dass die Lärmpausen in der Umsetzung reibungslos funktionieren, die Lärmbelastung messbar gesenkt werden konnte, und eine Mehrheit in der Region hat sich für die Fortführung des Lärmpausen-Modells ausgesprochen. Aufgrund umfangreicher Sanierungsmaßnahmen im südlichen Rollfeld des Flughafens finden die abendlichen Lärmpausen im Zeitraum Mai bis Dezember 2018 in der Regel nur an Wochenenden statt. Grund: Ab 22 Uhr - dem regulären Beginn der Lärmpause - steht montags bis freitags die Südbahn nicht für den Verkehr zur Verfügung. Die Flugbewegungen müssen daher auf den anderen beiden Landebahnen abgewickelt werden.

Nach der Veröffentlichung des so genannten „Kindermoduls“ der NORAH-Lärmwirkungsstudie im November 2014 bietet die Landesregierung den betroffenen Grundschulen individuelle Beratung, weitere Lärmschutzmaßnahmen sowie zusätzliche Leseförderung an. Dabei geht es auch um Möglichkeiten, bestehende Defizite beim Schallschutz an Grundschulen zu beheben. Die entsprechende Förderrichtlinie ist erarbeitet und wird im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Immobilieneigentümer in der Tag-Schutzzone 1 haben nach dem Fluglärmgesetz Anspruch auf Entschädigung für die durch Lärm eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit von Balkonen, Terrassen, Gärten etc. Die Höhe der Entschädigung kann entweder pauschal oder auf Basis des Werts der jeweiligen Immobilie bestimmt werden. Solche Wertgutachten sind jedoch zeitaufwendig und teuer. Das HMWEVW hat sich daher erfolgreich dafür eingesetzt, dass Eigentümer bei der Außenwohnbereichs-Entschädigung auch ein vereinfachtes Verfahren ohne Kostenrisiken für die Eigentümer zur individuellen Wertermittlung nutzen können.
Einzelheiten beim  Regierungspräsidium Darmstadt > RegionalfondsÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Das Navigationsverfahren RNP (Required Navigation Performance) unterstützt Piloten, sich sehr viel genauer an die vorgegebene Fluglinie zu halten. RNP ist damit ein weiterer Beitrag zur Begrenzung des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet. Anlass für die Einführung des Verfahrens waren regelmäßig auftretende systematische Abweichungen von der Ideallinie der Südumfliegung, die insbesondere in Trebur und Mainz zu erheblichen zusätzlichen Lärmbelastungen geführt hatten. Diese waren von der Fluglärmschutzbeauftragten des Hessischen Wirtschaftsministeriums gegenüber den beteiligten Akteuren und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung adressiert worden.

Das HMWEVW hat sich aktiv an der Ausgestaltung des zweiten Programms für aktiven Schallschutz innerhalb des FFR beteiligt. Das Programm enthält insgesamt 17 Ansätze um die Fluglärmbelastung im Umfeld des Flughafens Frankfurt zu verringern oder bessere Rahmenbedingungen hierfür zu ermöglichen. Im Unterschied zum ersten Maßnahmenpaket enthält die Fortschreibung nicht nur Vorschläge zu Änderungen von Flugrouten oder technische Verbesserungen an den Flugzeugen, sondern es sollen auch die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen verbessert werden. Die vorgesehenen Konsultationen stehen zudem für eine neue Qualität der Transparenz und Beteiligung.

Bevor der Probebetrieb für eine (Lärmschutz-)Maßnahme beginnen kann, ist nach aktueller Rechtslage ein langwieriger Genehmigungsprozess nötig. Wie bei Flugverfahren erfolgt auch die Festlegung von Maßnahmen im Probebetrieb formal durch Rechtsverordnung. Durch eine Änderung der Rechtsgrundlagen in der Luftverkehrs- Ordnung (LuftVO) soll erreicht werden, dass kurzfristige Maßnahmen durch Allgemeinverfügung festgelegt und damit schneller in einen von einem Monitoring begleiteten Probebetrieb übergehen können. In Abstimmung mit dem BAF und der DFS wurde ein Entwurf der Änderung der LuftVO erarbeitet und wurde dem für die Änderung der LuftVO zuständigen Bundesministerium für Verkehr vorgelegt.

Das HMWEVW hat ein umfangreiches Monitoringsystem etabliert, um auch unterhalb der rechtlich vorgeschriebenen Grenzen die Zahl von verspäteten Flügen von 23 bis 5 Uhr so gering wie möglich zu halten. Auffälligkeiten werden von der Fluglärmschutzbeauftragten und der Luftaufsicht gegenüber den Airlines konsequent adressiert. Soweit sich ein Verdacht ergibt, dass Rechtsverstöße vorliegen, wird das dafür zuständige Regierungspräsidium Darmstadt eingeschaltet zur Prüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. 
Eine ausführliche Erläuterung der geltenden Regelungen und Fragen rund um den Umgang mit verspäteten Nachtflügen ist hierÖffnet sich in einem neuen Fenster abzurufen.

Wenn einzelne Flugverbindungen regelmäßig verspätet sind und die 23-Uhr-Grenze reißen, leitet das Land Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Piloten ein. Für die langfristige Sommer- und Winterflugplanung verantwortlich ist jedoch in aller Regel nicht der Pilot, sondern die Fluggesellschaft. Um auch die Airlines selbst schneller zur Verantwortung ziehen zu können, muss das Luftverkehrsgesetz durch den Bundestag angepasst werden. Eine entsprechende Initiative aus Hessen hat im Bundesrat eine Mehrheit erhalten. Jetzt ist der Bundestag am Zug, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu ändern.