Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat angesichts von Absatzproblemen und Unterauslastung in der Automobilindustrie die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Mit der Wiedereinführung der E-Auto-Prämie, dem forcierten Ausbau der Ladeinfrastruktur und niedrigeren Energiekosten müsse die Bundesregierung Impulse setzen, um die Autoindustrie auf ihrem Entwicklungspfad zu stärken.
„Die Automobilindustrie ist der Pfeiler der Industrie und sichert bundesweit über 770.000 Arbeitsplätze, 50.000 davon in Hessen. Die Standorte und Arbeitsplätze in Baunatal und Rüsselsheim sind essenziell für die wirtschaftliche Zukunft Hessens als Autoland“, betonte Mansoori am Freitag in Berlin. In seinem Redebeitrag im Bundesrat verwies Mansoori auf schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie hohe Energiekosten und schwache Nachfrage. Das alles mache der Branche aktuell schwer zu schaffen.
„Die krisenhaften Symptome nicht nur in der Automobilindustrie zeigen, dass das industrielle Herz Deutschlands ins Stottern geraten ist“, sagte der Minister. Angesichts des Ernstes der Lage sei die Initiative von Bundeskanzler Scholz für einen Industriegipfel zu begrüßen. Noch diesen Monat sollen Unternehmensvertreter, Industriegewerkschaften und Industrieverbände im Kanzleramt über Maßnahmen für die angeschlagene deutsche Industrie beraten. Eines der zentralen Probleme seien die hohen Energiekosten. „Wir können nicht abwarten bis die Energiewende abgeschlossen und der Netzausbau zu Ende finanziert ist. Die Kosten müssen jetzt runter und die Netzentgelte bezuschusst werden“, forderte Mansoori.
Die hessische Landesregierung stehe fest an der Seite der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Keinesfalls dürfe in dieser schwierigen Situation die Sozialpartnerschaft Schaden nehmen. „Wir haben starke Mitbestimmung und verantwortungsvolle Sozialpartnerschaft. Dadurch hat Deutschland lange einen Produktivitätsvorsprung gehabt. Diesen Vorsprung müssen wir uns bewahren und dort wo er verloren gegangen ist, müssen wir ihn uns zurückholen. Und das geht nur mit den Beschäftigten, nicht ohne sie und erst recht nicht gegen sie.“
Mansoori unterstützte den Antrag im Bundesrat, der auf eine Wiedereinführung der Kaufprämie für E-Autos und den beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität abzielt. „Es gibt kein Zurück zum Verbrenner. Stillstand ist Gift“, betonte Mansoori und verwies auf die Notwendigkeit, Kaufanreize für Elektroautos zu setzen. Die Sicherung der Produktionsstandorte aber auch bei den Zulieferern sei davon abhängig, dass insbesondere im Bereich der Elektromobilität und innovativer Antriebstechnologien die richtigen Rahmenbedingungen vom Bund und auf europäischer Ebene gesetzt werden.
