Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Zum Beschluss des Tankrabatts vom Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat haben heute einen Tankrabatt von 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin beschlossen. Dazu sagte der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und stellvertretende Ministerpräsident, Kaweh Mansoori:

„Der Tankrabatt ist richtig und wichtig. Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen und brauchen jetzt spürbare Entlastung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Entlastung vollständig bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Sie darf nicht in Teilen in den Kassen der Mineralölkonzerne hängen bleiben. Die 17 Cent gehören den Pendlerinnen und Pendlern, den Familien, den Betrieben.

Gleichzeitig kann dies nur ein erster Schritt sein. Dass Konzerne Krieg und Krisen nutzen, um Gewinne zu maximieren, dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Diese ungerechtfertigten Gewinne auf dem Rücken der Menschen müssen abgeschöpft und ihnen zurückgegeben werden. Es kann nicht sein, dass sich einige Wenige an der aktuellen Lage bereichern, während die allermeisten Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“

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