Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat am Dienstag die Stärkung des hessischen Wirtschaftsstandorts in das Zentrum seiner Regierungserklärung gestellt. In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche ist es wichtig, Wirtschaft und Demokratie durch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu stärken. „Hessinnen und Hessen können mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken, weil wir für Wohlstand und soziale Sicherheit sorgen“, sagte Mansoori vor den Abgeordneten im Wiesbadener Landtag.
Neuaufstellung der Industriepolitik
Unter seiner Verantwortung werde die Industriepolitik in Hessen stärker vorangetrieben, erklärte Mansoori. „Wir sind stolz auf unsere hessische Industrie und wollen alles dafür tun, dass sie auch in Zukunft stark und wettbewerbsfähig bleibt.“ Für den 23. Mai kündigte er den Auftakt eines Industrietrialogs unter Einbindung von Unternehmen und Gewerkschaften an. Ziel ist es, erfolgreiche Unternehmen und gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze in Hessen zu halten und weiter auszubauen. Als Beispiel herausragender Sozialpartnerschaft verwies er auf das Unternehmen K+S, das aktuell seine Produktionsprozesse verbessert und Maßnahmen zum Umweltschutz verstärkt. Dabei fließen Perspektiven von Unternehmensleitung und Belegschaft in einen geordneten Ausgleich der Interessen zur Gestaltung der Transformation.
Passgenaue Wirtschaftsförderung mit dem Hessenfonds
Sein Ressort arbeite mit Hochdruck an einem umfassenden Industrie- und Innovationsfonds, um Investitionen in neue Produkte oder Fertigungsverfahren, in Gründungen oder Ansiedlungen zu unterstützen. „Mit dem Hessenfonds betreiben wir passgenaue Wirtschaftsförderung, um den Unternehmen das notwendige Vertrauen zu geben und einen echten Aufbruch in eine gute Zukunft zu bewirken“, erklärte der Minister. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, um zwei Dinge sicherzustellen: Mittelstand und Handwerk vor Bürokratie und unfairem, verzerrtem Wettbewerb zu schützen und die Beschäftigten vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen abzusichern.
Wohnungspolitik aus einem Guss
Um Vertrauen in soziale Sicherheit geht es auch bei der Wohnungspolitik der neuen hessischen Landesregierung. „Wir betreiben eine Wohnungspolitik aus einem Guss, die für bezahlbares Wohnen sorgt und die Bauwirtschaft ankurbelt“, sagte Mansoori, der als Minister auch für Bauen zuständig ist. Bauen müsse schneller und preiswerter werden. „Mit dem Hessengeld unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger beim erstmaligen Kauf eines Eigenheims ab dem 1. März 2024. Junges Wohnen wollen wir noch mehr unterstützen, damit Studierende und Azubis leichter eine Bleibe finden. Dass Häuser langfristig leerstehen, um den Mietmarkt zu verknappen, ist gesellschaftlich untragbar.“ Unter seiner Verantwortung werde man per Gesetz entschieden gegen spekulativen Leerstand vorgehen.
Energiewende erfolgreich gestalten - Verkehr enkeltauglich machen
Die neue Landesregierung will im Energiesektor die technologische Vielfalt stärker nutzen. Neben Solar- und Windenergie sollen auch die Energiequellen Bioenergie, Geothermie, Solarthermie und Wasserkraft ausgebaut werden. Dabei sollen auch die unterschiedlichen Potentiale der Regionen genutzt und die Wärmewende in Wohnvierteln und Kommunen gestaltet werden. Die Verkehrspolitik nimmt alle Infrastrukturen und Verkehrsteilnehmer in den Blick. „Der Verkehr soll enkeltauglich werden – durch einen attraktiven ÖPNV und saubere Antriebstechnologien“, sagte Mansoori. „Das Deutschlandticket hat echten Fortschritt gebracht. Seinen Erfolg zu verstetigen ist ein Kraftakt, der sich lohnt und für den ich mit aller Macht kämpfe“, erklärte der Minister.
Demokratie als Grundlage für Wohlstand
Stabiler Wohlstand werde von den Menschen in Hessen mit Elan und Einsatzkraft erwirtschaftet, darunter auch viele mit Migrationshintergrund. Fast alle Branchen seien weiterhin auf Zuwanderung angewiesen, um ihren Bedarf an Fachkräften zu decken. Die Stärke der Demokratie und des Wirtschaftsstandorts Hessen beruhe auch auf der Vielfalt im Betrieb und in der Gesellschaft. Mit einem Plädoyer für mehr Vertrauen in die Demokratie schloss Wirtschaftsminister Mansoori seine Regierungserklärung. „Wir versprechen keine Luftschlösser. Aber wir werden jeden Tag hart dafür arbeiten, dass die Menschen in Hessen von ihrem Einkommen ein möglichst gutes Leben führen können.“
