Unter dem Schwerpunktthema „Mut zum Unternehmertum - Innovation und neue Wertschöpfung durch Start-ups und Unternehmensnachfolge hat heute die Wirtschaftsministerkonferenz in Stuttgart stattgefunden.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori machte nach der Konferenz deutlich: „Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes ist Gemeinschaftsaufgabe. Unser Anspruch als Hessische Landesregierung ist es, wirtschaftliche Entwicklung nicht nur zu ermöglichen, sondern aktiv zu gestalten. Mit dem HessenFonds haben wir ein erstes wichtiges Instrument entwickelt, um Anreize in Investitionen zu schaffen. Damit bieten wir Unternehmen konkrete Unterstützung – unbürokratisch, bedarfsgerecht und partnerschaftlich.“
Automobilindustrie zukunftsfähig aufstellen
Hessen bekennt sich klar zum Automobilstandort und seinen Arbeitsplätzen. „Es ist hilfreich, dass sich die Wirtschaftsministerkonferenz klar für diesen Industriezweig ausgesprochen hat. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und schnellstmöglich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Branche sowie zum Ausbau der Elektromobilität vorlegen. Zu den Maßnahmen zählen einerseits Kaufprämien, andererseits auch, dass vorübergehend keine Strafen gezahlt werden müssen, wenn die derzeit geltenden CO₂-Grenzwerte für Fahrzeugflotten nicht eingehalten werden. Es ist eine gute Lösung, dass vorgeschriebene Abgas-Grenzwerte der Fahrzeugflotten nicht jedes Jahr einzeln, sondern im Durchschnitt über drei Jahre erreicht werden müssen. Das macht die Einhaltung der Vorgaben flexibler und einfacher“, so Mansoori. Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur sei ein wichtiger Schlüssel. „In Hessen haben wir deshalb vor Kurzem einen neuen Förderaufruf zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in ländlichen Regionen gestartet“, so der Minister.
Sicherheitsrelevante Verteidigungsindustrie weiterentwickeln
Ein weiterer Schwerpunkt, war der Ausbau der Verteidigungsindustrie. In Anbetracht der geopolitischen Lage müssen die westeuropäischen Demokratien ihre Verteidigungsfähigkeit weiterhin stärken. „Hier ist die Zusammenarbeit innerhalb der EU wichtiger denn je. Als wichtige Wirtschaftsnation ist es unsere Aufgabe, die Verteidigungsindustrie unseres Landes auf sichere Füße zu stellen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ein wichtiger Schritt hierfür war die Änderung der Schuldenbremse“, betonte Mansoori. Darüber hinaus hat sich Hessen dafür ausgesprochen bei den öffentlichen Aufträgen mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. „Bereits vergebene Aufträge sollten zügig abgerufen werden. Zudem gilt es, die Beschaffungsprozesse der Bundeswehr weiter zu beschleunigen und vergaberechtliche Möglichkeiten gezielt auszuschöpfen, um auch KMU, Scale-ups und Start-ups besser einzubinden.“
