„Wir setzen ein deutliches Zeichen für Stabilität und machen Hessen zukunftsfest.“

Im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 sind erneut Rekordsummen beispielsweise für den Ausbau von Radwegen, mehr bezahlbaren Wohnraum und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr vorgesehen. Darüber hinaus gibt es mehr Geld für Start-ups, für die Energieberatung von Bürgerinnen, Bürgern, Kommunen und Unternehmen sowie für die Stadtentwicklung. Mit dem Programm „WirtschaftsWandel Hessen“ werden Betriebe beim Umbau zum klimafreundlichen und ressourcenschonenden Wirtschaften unterstützt. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute in Wiesbaden mit.

„Wir setzen ein deutliches Zeichen für Stabilität in unsicheren Zeiten und machen Hessen zugleich zukunftsfest. Das ist in diesen Krisenzeiten besonders wichtig“, so der Minister. „Denn neben der notwendigen Bewältigung der aktuellen Energiekrise und ihren Folgen für uns alle, müssen wir an den dringenden Aufgaben der Zukunft weiterarbeiten. Wir haben hier einen klaren Kompass: Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, klimafreundliche Mobilität in ganz Hessen, eine starke, innovative und nachhaltige Wirtschaft sowie mehr Tempo bei der Energiewende.“

Rekordmittel für Radwege, Busse, Bahnen und Sanierung von Straßen

Seit Jahren werden klimafreundliche Verkehrsträger gestärkt, Radwege gefördert und Flatratetickets für verschiedene Zielgruppen finanziert. „Wir meinen es ernst mit der Verkehrswende. Klar ist auch: Das geht nicht ohne Geld“, so Al-Wazir. „Darum legen wir in den kommenden zwei Jahren noch einmal eine ordentliche Schippe drauf. Insgesamt sind deutlich mehr als eine Milliarde Euro jährlich für die drei Verkehrsverbünde als Zuschuss für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr vorgesehen.“ 

RMV, NVV und VRN sollen für das Jahr 2023 ein Budget in Höhe von 1,055 Mrd. Euro und für das Jahr 2024 in Höhe von 1,167 Mrd. Euro erhalten. „Wir erwarten, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhöht“, sagte Al-Wazir. „Da die Finanzierung von Bussen und Bahnen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen ist, setzen wir darauf, dass die geplante Steigerung der Mittel zu je einem Drittel aus einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel, einer Zunahme der Landeszuschüsse und aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs getragen werden kann.“ Al-Wazir betonte: „Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, würden sich die Anteile von Land und Kommunen erhöhen.“

„Nachdem wir die Mittel für den Landesstraßenbau in den vergangenen Jahren schrittweise erhöht haben, stellen wir mit dem Doppelhaushalt erneut Rekordmittel bereit“, sagte der Verkehrsminister. „Dabei halten wir an unserem Prinzip Sanierung vor Neubau fest: Viele Jahre wurde viel neu gebaut, aber nicht genug instandgehalten und saniert. Das haben wir mit der Sanierungsoffensive 2016-2025 grundlegend geändert. Trotzdem haben wir immer noch sehr viel aufzuholen. Darum erhöhen wir die Mittel für den Landesstraßenbau nochmals auf die Rekordsumme von 170 Mio. Euro im Jahr 2024 und sorgen zugleich dafür, dass mehr als 90 Prozent davon in die Sanierung fließen.“ Im Jahr 2014 waren nur 85 Mio. Euro für Landesstraßen ausgegeben worden. Seitdem steigt der Landesstraßenbau-Etat kontinuierlich an: In den Jahren 2022 und 2023 sind es jeweils 150 Mio. Euro, davon mehr als 90 Prozent für die Sanierung.

Der deutlich größere Etat für die Landesstraßen geht einher mit Rekordmitteln für den Bau neuer Radwege an Landesstraßen: „Ab 2024 sind 17 Mio. Euro für neue Radwege an Landesstraßen geplant, so viel gab es noch nie“, so Al-Wazir und verweist auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung. „Wir haben die Investitionen in Radwege an Landesstraßen von real 2 Mio. Euro im Jahr 2014 auf mehr als das Achtfache im Jahr 2024 angehoben. Denn es ist klar: Wir wollen, dass mehr Menschen vom Auto auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen. Dafür muss die Infrastruktur gut sein und das Angebot muss stimmen“, so Al-Wazir. 

Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist in vielen Teilen Hessens, vor allem in den Städten und dem Ballungsraum Rhein-Main, weiterhin hoch. „Seit Jahren statten wir unsere Förderprogramme für bezahlbaren Wohnraum mit steigenden Millionensummen aus. Im Jahr 2021 haben wir erstmals seit Jahrzehnten die Trendwende geschafft und es gab in Hessen erstmals wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr. Das wollen wir verstetigen. Auch 2023 und 2024 steigt das Budget: Insgesamt stellen wir eine Milliarde Euro zur Verfügung.“ Für 2023 sind 493,7 Mio. Euro vorgesehen, für 2024 sind es 520,4 Mio. Euro. Das Geld ist nicht nur für den Bau von Wohnungen für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen, sondern auch für den Erwerb von Belegungsrechten oder Studierendenwohnungen gedacht. „Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist neuer Wohnraum. Das fördern wir als Land Hessen seit Jahren verlässlich und mit steigenden Mitteln. Denn jede und jeder in Hessen soll eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden können.“ 

„Die Energiekrise stellt uns als Gesellschaft vor sehr große Herausforderungen. Die Landesenergieagentur übernimmt als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Städte, Gemeinden und Unternehmen eine bedeutende Rolle“, sagte der Minister. Ob eine Energieberatung in der Mittagspause, Energiehotline, Do-it-yourself-Videos mit dem Energiesparkommissar Carsten Herbert oder mehrsprachige Energiespar-Flyer für Mieterinnen und Mieter: Die LEA Hessen hat in diesem Jahr sehr schnell auf die Sorgen und Fragen der Menschen reagiert und ihr Angebot immer wieder angepasst.

„Diese Unterstützung rund um Energiefragen ist in der Krise enorm wichtig. Uns ist hier Kontinuität wichtig: Darum werden in den kommenden Jahren für die Energieberatung zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt“, sagte Minister Al-Wazir. Im Jahr 2023 sind es 2,42 Mio. Euro, im Jahr 2024 sind es 2,75 Mio. Euro.

Außerdem werden auf der Grundlage des Hessischen Energiegesetzes bestehende hessische Förderprogramme aufgestockt: Wer beim Neubau oder einer Sanierung an der Gebäudehülle den gesetzlichen Standard übererfüllt, kann ab dem Jahr 2024 von einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung profitieren. Dadurch werden hocheffiziente energetische Standards, die den Energiebedarf der Gebäude senken, besonders honoriert. Insgesamt sieht der Entwurf zum Doppelhaushalt hierfür ab dem Jahr 2024 8,5 Mio. Euro mehr vor. 

Weitere Schwerpunkte aus dem Doppelhaushalt 2023/2024:

1. Eine starke hessische Wirtschaft macht Hessen zu einem lebenswerten Ort. Doch die Folgen der Corona-Pandemie und die steigenden Energiepreise belasten sehr viele Unternehmen – kleine wie große. Umso wichtiger ist, dass immer mehr Betriebe durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und mehr Energie- und Ressourceneffizienz krisenfester und klimafreundlicher werden. Das Land wird die Unternehmen beim Wirtschaftswandel begleiten und in den kommenden zwei Jahren allein für das Ressourcenwende-Paket sowie die Servicestelle WirtschaftsWandel Hessen als zentrale Anlaufstelle für hessische Unternehmen 6 Mio. Euro zur Verfügung stellen.
    
2. Für den Weg in eine nachhaltige Wirtschaftsweise werden außerdem Menschen mit unternehmerischem Mut gebraucht. Oft sind es Start-ups, die mit ihren Ideen entscheidende Beträge zur Bewältigung aktueller Herausforderungen leisten. Zur Stärkung der Start-up-Szene sieht der Doppelhaushalt insgesamt weitere 8,3 Mio. Euro vor. Ein Schwerpunkt liegt hier auf Green Start-ups.
    
3. Knapp 100 Mio. Euro jährlich stehen in den Programmen der Städtebauförderung zur Verfügung. Diese werden zu gleichen Teilen von Bund und Land getragen. Das war nicht immer so: Vom Jahr 2014 an stieg der Anteil an Städtebaufördermitteln, die vom Land Hessen gegenfinanziert werden, stetig an. Seit 2018 werden damit alle in Hessen umgesetzten Bund-Länder-Städtebauförderprogramme zu 100 Prozent kofinanziert.