Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Ölpreise bundesweit stark angestiegen. Die Bunderegierung hat nun angekündigt einen Teil der nationalen Ölreserve freizugeben, um die Märkte zu stabilisieren. Außerdem sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori betonte hierzu heute in Wiesbaden:
„Die Menschen in Hessen und Deutschland haben den Iran Konflikt an der Zapfsäule deutlich zu spüren bekommen – das ist für viele Familien und Pendler, genauso wie für auf moderate Transportkosten angewiesene Unternehmen eine echte Belastung. Es ist eine gute Nachricht, dass Deutschland nun einen Teil seiner Ölreserven freigegeben hat. Ein erster Schritt, die Spritpreise wieder auf ein normales Maß zu senken. Wir brauchen darüber hinaus aber auch ganz konkrete Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preissprünge an den Tankstellen. Das Bundeskartellamt muss seine Untersuchung zu den Spritpreisen zügig abschließen und wo nötig für Klarheit sorgen. Außerdem bin ich dafür, dass die Benzinpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Mehr Transparenz und klare Regeln stärken den Wettbewerb und schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Gleichzeitig führt uns die Lage schmerzhaft vor Augen, wie riskant unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist. Deshalb dürfen wir beim Ausbau der Erneuerbaren keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen schnell mehr Wind- und Solarenergie, moderne Netze und verlässliche Rahmenbedingungen. Nur so machen wir uns unabhängiger, begrenzen Preissprünge und sorgen dafür, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.“
