- 50 Millionen Euro zusätzlich für die soziale Wohnraumförderung
- 228,6 Millionen Euro für Landesstraßen und 17 Millionen Euro für Radwege
- Investitionen in Energie und Industrie stärken Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort
Mit dem Haushaltsentwurf 2027 setzt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum klare Schwerpunkte. Gerade unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen kommt es darauf an, den Alltag der Menschen zu sichern und zugleich durch eine starke Wirtschaft die Grundlage für künftigen Wohlstand zu legen. Deshalb richtet das Ministerium seinen Fokus auf die Themen bezahlbares Wohnen, eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur, sichere und bezahlbare Energie sowie gute Arbeitsplätze.
Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori sagte: „Stark für den Alltag und für die Zukunft Hessens – das ist die Leitlinie unseres Haushalts 2027. Die Menschen in Hessen sollen sich darauf verlassen können, dass sie eine bezahlbare Wohnung finden, gut zur Arbeit kommen und von ihrer Arbeit leben können. Das steht für uns klar im Mittelpunkt unserer Politik. Wir investieren auch bei knappen Kassen in das, was Hessen stark macht. Klar ist aber auch – wenn die Einnahmen des Landes niedrig sind, können wir uns nicht mehr alles leisten. Es bedeutet, den Gürtel enger zu schnallen und die Gelder verantwortungsbewusst zu verteilen, um größtmögliche Wirkung zu erzielen.“
Hessen baut
Für die soziale Wohnraumförderung stehen 2027 zusätzlich 50 Millionen Euro aus LuKIF-Mitteln zur Verfügung. Bereits 2025 stellte das Wirtschaftsministerium mit
5.216 Wohnungen und Wohnplätze einen Förderrekord auf. Zugleich arbeitet das Land mit den Baupaketen und dem digitalen Bauantrag daran, Bauen einfacher, schneller und günstiger zu machen.
Auch bei der Verkehrsinfrastruktur bleibt der Investitionsbedarf hoch. Für das Landesstraßennetz sind 228,6 Millionen Euro vorgesehen. Rund 190 Baustellen sollen 2027 bearbeitet werden. Weitere 17 Millionen Euro fließen in das Radwegenetz, 14 neue Radwege sollen entstehen. 33 Millionen Euro stehen für Ingenieurleistungen bereit, damit Projekte schneller geplant und umgesetzt werden können. Die Bürgerbusförderung wird fortgeführt.
Mansoori sagte: „Wenn der Bus nicht fährt oder Baustellen nicht vorankommen, kostet das Menschen Zeit und Nerven und schadet der Wirtschaft. Es belastet Pendlerinnen und Pendler, Familien genauso wie Unternehmen. Deshalb sanieren wir, bauen aus und sorgen dafür, dass Planungen schneller umgesetzt werden können. Auf den Staat muss Verlass sein, wenn es um den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt geht.“
Starke Industrie und Zukunftstechnologien als Garant für sichere Arbeitsplätze
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Industrie, Innovation und guten Arbeitsplätzen. Hessen unterstützt den Aufbau des Laserfusionshubs in Biblis mit 22,5 Millionen Euro. Für die neue Insulinproduktion von Sanofi in Frankfurt-Höchst sind 2027 bis zu 20 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen. Hinzu kommen 25 Millionen Euro für den Defence Hub Hessen. Auch der Hessenfonds bleibt als Instrument zur Unterstützung von Investitionen und zur Sicherung von Beschäftigung bestehen.
„Wir wollen, dass Unternehmen sich für Hessen entscheiden, hier investieren und hier gute, tarifgebundene Arbeit schaffen. Hessen soll ein starkes Industrieland bleiben und bei Zukunftstechnologien vorne mitspielen. Mit einer starken Wirtschaft, können wir den Menschen ein gutes Leben bieten. Deshalb unterstützen wir Investitionen in Biblis, in Frankfurt-Höchst und in anderen Regionen des Landes“, so der Wirtschaftsminister.
Bei der Energieversorgung setzt Hessen auf leistungsfähige Netze und neue Technologien. Ein Bürgschaftsrahmen von einer Milliarde Euro soll kommunale Stadtwerke beim Ausbau ihrer Netze unterstützen. Knapp 40 Millionen Euro stehen für Geothermie zur Verfügung. Mit dem Gemeindebeteiligungsgesetz sollen Städte und Gemeinden außerdem unmittelbar von neuen Wind-, Sonnen- und Erdwärmeanlagen profitieren.
Der Haushaltsentwurf entsteht zugleich unter schwierigen finanziellen Bedingungen. Das HMWVW leistet einen Konsolidierungsbeitrag von 31,3 Millionen Euro. Dafür wurden Förderungen und Haushaltsansätze überprüft und dort angepasst, wo Mittel kaum abgerufen werden, andere Angebote greifen oder neu priorisiert werden muss.
So bleibt etwa das Schulradeln erhalten, während die Landesförderung für das zeitlich befristete Kampagnenformat Stadtradeln ausläuft. Beim Hessenpass Mobil wird die zusätzliche Landesförderung von 19 auf 9 Euro je Ticket abgesenkt. Das Angebot bleibt bestehen. Weitere Einsparungen erfolgen unter anderem bei Programmen, bei denen Mittel bislang nur teilweise abgerufen wurden.
Kaweh Mansoori: „Wir gehen sorgfältig mit Steuergeld um. Deshalb prüfen wir, welche Förderungen wirken und wo Geld nicht abgerufen wird. Dort setzen wir neu an. Aber wir kürzen nicht bei den Grundlagen: bei bezahlbarem Wohnen, guter Infrastruktur, verlässlicher Energie und Arbeitsplätzen. Das sind die Bereiche, in denen der Staat für die Menschen da sein muss.“
