- Länder tauschen sich mit stellvertretendem Generaldirektor für Energie und Wohnen der EU-Kommission zum EU-Plan für erschwinglichen Wohnraum und Hebeln zur Vereinfachung von Wohnungsbau aus
- Europa soll Bürokratie abbauen statt neuer Hürden zu schaffen
- Hessen treibt mit seinen Baupaketen die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung voran
Im Rahmen der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin haben sich die Länder intensiv mit der europäischen Wohnungs- und Baupolitik befasst. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, der Vermeidung neuer bürokratischer Belastungen sowie einer effizienteren Umsetzung europäischer Vorgaben. Die Bauministerinnen und Bauminister sprachen sich dafür aus, bestehende Regelungen auf europäischer Ebene zu vereinfachen und unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden.
Hessens Wirtschafts- und Wohnungsbauminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori sagte: „Wer schneller und bezahlbarer bauen will, muss Bürokratie abbauen. Das gilt auf europäischer Ebene genauso wie bei uns vor Ort. Europa sollte sich darauf konzentrieren, bestehende Vorschriften zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen, statt neue Hürden aufzubauen. Für uns steht fest: Mehr Tempo beim Bauen entsteht durch klare Zuständigkeiten, schlanke Verfahren und weniger Doppelarbeit.“
EUROPA MUSS WOHNUNGSBAU ERLEICHTERN STATT ERSCHWEREN
Die Sonder-Bauministerkonferenz beschäftigte sich unter anderem mit dem Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum. Die Länder machten deutlich, dass europäische Initiativen die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen respektieren müssen. Gleichzeitig forderten sie, bestehende europäische Regelungen auf Vereinfachungspotenziale zu überprüfen und unnötige bürokratische Belastungen abzubauen.
Mansoori sagte: „Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Dafür brauchen wir Investitionen, aber auch einfachere Verfahren. Jede unnötige Vorgabe, jede zusätzliche Dokumentationspflicht und jede Doppelstruktur binden Personal und Zeit, die beim Bauen fehlen.“
DOPPELSTRUKTUREN VERMEIDEN, DIGITALISIERUNG SINNVOLL NUTZEN
Einer der weiteren Schwerpunkte der Beratungen war die Umsetzung europäischer Energie- und Gebäuderichtlinien. Die Länder forderten den Bund auf, mehrere geplante Gebäudedatenbanken miteinander zu verbinden beziehungsweise zusammenzuführen. Ziel ist es, Mehrfacherfassungen zu vermeiden Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und die Finanzierung im Blick zu behalten.
„Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass dieselben Daten mehrfach erhoben und gepflegt werden müssen. Wenn Bund, Länder und Kommunen zusätzliche Aufgaben übernehmen sollen, müssen die Systeme effizient, praxistauglich und anschlussfähig sein. Weniger Doppelstrukturen bedeuten mehr Effizienz und schnellere Verfahren“, so Mansoori.
HESSEN SETZT BESCHLEUNIGUNG BEREITS UM
Hessen verfolgt diesen Ansatz bereits auf Landesebene. Mit den Baupaketen der Landesregierung wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, bürokratische Vorgaben zu reduzieren und Bauvorhaben schneller zu ermöglichen.
Mansoori: „Was wir auf europäischer Ebene einfordern, setzen wir in Hessen bereits um. Unser Ziel ist klar: schneller planen, einfacher genehmigen und mehr bauen. Denn jede beschleunigte Entscheidung hilft dabei, dringend benötigten Wohnraum schneller entstehen zu lassen.“
