Ausbau der Erneuerbaren Energien

Anlässlich der Verabschiedung des Energiepakets im Bundesrat am heutigen Freitag sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir:

„Noch nie gab es ein so großes Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, das in so großer Geschwindigkeit auf den Weg gebracht wurde. Natürlich ist diese Geschwindigkeit aus der Not heraus geboren, weil einerseits die Energiewende in den letzten Jahren verschleppt worden ist und andererseits, weil der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen Deutschland in eine bedrohliche Situation gebracht hat. Darum ist heute ein guter Tag: Endlich wird das Tempo angezogen beim Klimaschutz durch Ökostrom. Endlich werden Grundlagen geschaffen, damit wir unabhängiger werden von fossilen Energieträgern. In Hessen haben wir einen Teil der Hausaufgaben schon gemacht: Wir haben bereits jetzt das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen zu reservieren, nahezu erfüllt und damit das Ziel für 2027 schon erreicht. Wir wollen auch die 2,2 Prozent bis 2032 erreichen. Klar ist aber auch, dass wir dafür weitere Unterstützung des Bundes brauchen, zum Beispiel bei der Verringerung der Abstände zu Funknavigationsanlagen und Wetterradaren. Gerade in Südhessen mit dem Frankfurter Flughafen würde das Flächenpotenzial dadurch erweitert werden.

Jetzt müssen die ausgewiesenen Vorrangflächen zügig bebaut werden: Der zwingend notwendige Ausgleich zwischen Artenschutz und Windkraftausbau in der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes wird uns helfen und zu schnelleren Genehmigungsverfahren führen. Auch das Land muss weiter alles dafür tun, Genehmigungsbehörden und Verwaltungsgerichte personell gut auszustatten und Verfahren zu priorisieren. Gleichzeitig bleiben die Verfahren kompliziert. Wir warten deshalb auf das Ergebnis der vom Bund angekündigten Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und sind bereit, auch hier konstruktiv mitzuarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat richtigerweise das Ziel formuliert, die Planungs- und Genehmigungszeiten zu halbieren. Wenn wir dieses Ziel mit Leben füllen wollen, muss auch hier nun schnell geliefert werden.

Klar ist auch: Es ist eine politische Führungsaufgabe, nicht nur in Sonntagsreden die Bedeutung des Klimaschutzes und der Energiewende hervorzuheben, sondern vor Ort in den Städten und Gemeinden mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren für die Akzeptanz auch für Projekte zu werben, die umstritten sind. Die deutliche Erleichterung von Bürgerenergieprojekten und die finanzielle Beteiligung von Kommunen wird die Akzeptanz stärken, das zeigen alle Erfahrungen und da bin ich mir sicher. Also: Packen wir es gemeinsam an!“