Heizregler

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Al-Wazir wirbt für Strom- und Gaspreisbremse

"Klares Signal, dass sich unsere Gesellschaft nicht spalten lässt"

Einen Tag vor der Bundesratsentscheidung über die Gas- und Strompreisbremse hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sich zuversichtlich gezeigt, dass die Länderkammer zustimmt: „Die Hilfen werden schnell bei Bürgern und Unternehmen ankommen, sie setzen weiter Anreize zum Sparen, und wir senden mit ihnen ein klares Signal, dass sich unsere Gesellschaft nicht spalten lässt“, erklärte der Minister am Donnerstag in Wiesbaden. „Es ist völlig klar, dass wir die Menschen und Unternehmen vor einer Überforderung durch die durch Putin absichtlich in die Höhe getriebenen Energiepreisen schützen müssen.“

Der Minister lobte den bisherigen Umgang des Staates mit der von Russland ausgelösten Energiekrise: „Bund und Länder haben die Aufgabe angenommen, die Energiewelt völlig neu zu sortieren mit dem Ziel einer verlässlichen, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung.“ Er erinnerte an die neuen Vorgaben zur Gasspeicherung und an das entschlossene Handeln gegenüber Gazprom bei deren Durchsetzung: „Dass Deutschlands größter Erdgasspeicher heute unter der Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht und nicht mehr unter der Kontrolle von Gazprom ist, war die Voraussetzung für einen ausreichenden Vorrat. All dies trägt zusammen mit den Anstrengungen zur Energieeinsparung dazu bei, dass unser Land die Chance hat, gut durch den Winter zu kommen. Wir müssen trotzdem alle weiterhin sparsam sein.“

Wir müssen den Zubau von Windrädern und Solaranlagen vervielfachen.

Tarek Al-Wazir Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Mit den Erleichterungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien behalte die Ampel-Koalition zugleich die Zukunft im Blick, sagte Al-Wazir: „Das vom Bundeskanzleramt koordinierte Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung soll weitere Hürden aus dem Weg räumen. Denn wir müssen den Zubau von Windrädern und Solaranlagen vervielfachen.“    

Kritisch äußerte sich der Minister zur im Bundesverkehrsministerium offensichtlich weiter bestehenden Priorität für neue Straßen: „Viel wichtiger als der Neubau ist die Sanierung des bestehenden Straßennetzes. Der volkswirtschaftliche Schaden durch gesperrte Brücken oder nutzungsbeschränkte Autobahnabschnitte ist dramatisch. Kein Unternehmen plant und finanziert einen Neubau, wenn es gleichzeitig im Stammwerk durchs Dach regnet. Dieses unternehmerische Denken würde ich mir zuweilen stärker im Bundesverkehrsministerium wünschen.“ 

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