„Insgesamt ist die Situation angespannt, aber nicht aufgeregt. Umso wichtiger ist, dass wir uns austauschen. Denn selbstverständlich blicken wir alle angesichts der deutlich eingeschränkten Gaslieferungen aus Russland mit Sorge auf den Winter“, sagte Al-Wazir im Anschluss an das Gespräch, das rein digital stattfand. „Ich habe im Namen der Hessischen Landesregierung den Verbänden, Kommunen und Unternehmen zugesichert, nicht nur im engen Austausch zu bleiben, sondern auch gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, welche Rolle der Wirtschaftsstandort Hessen für Deutschland spielt.“
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Niemand weiß, ob der Gasfluss nicht doch irgendwann komplett gestoppt wird. Darum müssen wir Vorsorge treffen, falls im Winter zu wenig Gas zur Verfügung steht. Unser Ziel ist, handlungsfährig zu sein, wenn die Notfallstufe kommt.
Es entspanne die Gasversorgungssituation zwar etwas, dass nach der Wartung von Nordstream 1 – wenn auch in reduziertem Umfang – wieder Gas aus Russland nach Deutschland geliefert werde und die Speicher langsam auffülle. Al-Wazir betonte aber: „Niemand kann in Putins Kopf schauen. Niemand weiß, ob der Gasfluss nicht doch irgendwann komplett gestoppt wird. Darum müssen wir uns von den unberechenbaren Entscheidungen des Kriegstreibers unabhängig machen und Vorsorge treffen, falls im Winter zu wenig Gas zur Verfügung steht.“
Al-Wazir informierte über die Vorkehrungen, die die Hessische Landesregierung bereits jetzt während der aktuellen Alarmstufe trifft, um für den Fall der dritten Stufe des Notfallplans Gas, der Notfallstufe, vorbereitet zu sein. „Wir sind gerade dabei, einen Krisenstab Gas innerhalb der Landesregierung aufzubauen. Das Ziel ist, handlungsfähig zu sein, falls es doch zur Notfallstufe kommt. Darauf bereiten wir uns selbstverständlich rechtzeitig vor. Zur ersten regulären Sitzung des Krisenstabs laden wir noch in den Ferien ein“, so der Minister. Das Wirtschafts- und Energieministerium wird den Kistenstab Gas federführend leiten. Dazu gehört auch ein E-Mail-Hotline, an die sich Bürgerinnen, Kommunen und Unternehmen wenden können: hotlinegas@wirtschaft.hessen.de.
Zusätzlich wird, wie in der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers in der vergangenen Woche angekündigt, eine allgemeine Telefon-Hotline bei der LandesEnergieAgentur (LEA Hessen) eingerichtet: „Vom 1. August können sich alle, die Fragen rund um das Thema Energiesparen haben, an die neue Energie-Hotline wenden“, kündigte Al-Wazir an. Die Telefonnummer der Energie-Hotline wird rechtzeitig bekannt gegeben.