2,77 Mrd. Euro für Öffentlichen Nahverkehr in Hessen

Im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 stellt das Land Hessen insgesamt 2,77 Mrd. Euro für den Öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. "Das sind Rekordsummen, die es in Hessen noch nie gab", sagte Verkehrsminister Al-Wazir im Anschluss an den Landtagsbeschluss zum Doppelhaushalt. "In den Finanzierungsvereinbarungen, die wir Ende 2022 mit den Verkehrsverbünden abgeschlossen haben, waren bereits Rekordmittel vorgesehen. Dank der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen erhöhen wir diese deutlich – um insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro. Damit stellen wir im Doppelhaushalt auch die Finanzierung des geplanten Deutschlandtickets sicher", sagte Al-Wazir.

Ein Drittel der Gelder für den öffentlichen Nahverkehr in Hessen stammen inzwischen aus dem Landeshaushalt und der Anteil der so genannten originären Landesmittel ist jetzt höher als der Anteil des Kommunalen Finanzausgleichs. "Wer jetzt noch behauptet, wir würden viel zu wenig eigenes Landesgeld in die Hand nehmen, um für attraktive Bedingungen und ein gutes Bus- und Bahnangebot in Hessen zu sorgen, der verbreitet schlicht und ergreifend Fake News", so Al-Wazir.

Im Doppelhaushalt für 2023 und 2024 neu hinzu kommen Mittel, die für den geplanten "Hessenpass mobil" bereitstehen – ein hessenweit gültiges Flatrateticket für Menschen mit geringem Einkommen, über dessen Einführung gerade mit den Verkehrsverbünden und Kommunen gesprochen wird. Außerdem finanziert das Land Hessen zukünftig Ausflugstickets, mit denen auch Schülerinnen und Schüler ohne das Schülerticket Hessen bei Ausflügen und Exkursionen der Schule mit Bus und Bahn innerhalb Hessens fahren können. "Damit lösen wir ein Problem, das häufig an uns herangetragen wurde", betonte der Minister.

Im Jahr 2023 sind im Doppelhaushalt 240 Mio. Euro, im Jahr 2024 insgesamt 250 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant für die Finanzierung des geplanten Deutschlandtickets vorgesehen. Diese Kosten werden hälftig von Bund und Land getragen. Mit weiteren 12 bzw. 15 Mio. Euro soll 2023 und 2024 der "Hessenpass mobil" für Menschen mit geringem Einkommen finanziert werden. Diese Mittel werden komplett vom Land bereitgestellt. Die Ausflugstickets werden das Land jährlich 2,2 Mio. Euro kosten.

Öffentlicher Nahverkehr braucht gesicherte Finanzierung

"Wir halten unser Versprechen: Hessen ist Vorreiter der Verkehrswende und dazu gehört auch, dass ein einfacher Zugang zu einem guten Angebot von Bussen und Bahnen gesichert und Schritt für Schritt ausgebaut wird. Bund und Land werden auch weiter an einer auskömmlichen Finanzierung des Angebots arbeiten müssen, denn klar ist: Der Öffentliche Nahverkehr braucht eine gesicherte Finanzierung, auch mitten in einer Energiekrise", so Minister Al-Wazir. "Der Anteil der Landesmittel an den Ausgaben für Busse und Bahnen hat eine noch nie dagewesene Höhe erreicht." Inzwischen kommt ein Drittel der Mittel für die Verkehrsverbünde in Hessen aus dem Landeshaushalt und ergänzt die Regionalisierungsmittel des Bundes, die – anders als in anderen Bundesländern – komplett an die Verbünde weitergereicht werden und damit dem ÖPNV-Betrieb direkt zu Gute kommen.

2024 stehen demnach für den ÖPNV in Hessen Mittel in Höhe von 1,439 Milliarden zur Verfügung, von denen dann 500 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt kommen. Davon stammen 236 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und 264 Mio. Euro sind sogenannte originäre Landesmittel. Im Jahr 2024 werden demnach 34,8 Prozent der Mittel nicht vom Bund kommen, sondern aus dem Landeshaushalt stammen, 18 Prozent der Gesamtmittel werden sogenannte originäre Landesmittel sein. 2014 lag der Anteil der originären Landesmittel bei null.