Die deutsche Automobilindustrie befindet sich derzeit in einer äußerst heraufordernden Lage. Der Volkswagenkonzern und hier insbesondere die Kernmarke hat vor einigen Wochen einen harten Sparkurs angekündigt. Aktuell werden nun auch vom Stellantiskonzern, zu dem die Marke Opel gehört, Auswirkungen der Absatzkrise und zunehmenden Konkurrenz aus China gemeldet.
Die Wirtschaftsminister der Bundesländer Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin mit VW-Standorten haben sich angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung vergangene Woche auf ein Grundsatzpapier zur deutschen Automobilindustrie verständigt. Um die Herausforderungen für die Automobilindustrie zu meistern, erklären sich die Wirtschaftsminister Franziska Giffey (Berlin), Martin Dulig (Sachsen), Olaf Lies (Niedersachsen) und Kaweh Mansoori (Hessen) in dem Positionspapier solidarisch mit den Beschäftigten.
„Erstes Ziel der Wirtschaftsminister aller Länder mit VW-Standorten ist dabei der vollumfängliche Erhalt aller Standorte. Das bedeutet, dass die einzelnen Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Wirtschaftsressorts der Länder werden hier solidarisch und eng abgestimmt miteinander agieren. Perspektivisch muss ein erneuerter, langfristiger Beschäftigungssicherungsvertrag sicherstellen, dass Arbeitsplätze geschützt werden und Know-How erhalten bleibt.“
Gemeinsames Ziel der Wirtschaftsministerien ist die Erhöhung der Marktakzeptanz und eine breite Umstellung auf klimafreundliche Antriebe. E-Mobilität bietet dafür aufgrund des erreichten Reifegrades und ihrer Verfügbarkeit die besten Voraussetzungen. Nötig sind verlässliche Rahmenbedingungen für Industrie, Verbraucherinnen und Verbraucher. Die vier Wirtschaftsminister sprechen sich für ein abgestimmtes Maßnahmenpaket aus. Dazu gehört der beschleunigte Ausbau der Ladeinfrastruktur und Marktanreize für E-Fahrzeuge, die die Auslastung der Produktionsstandorte sowie die Wertschöpfung in Deutschland und Europa berücksichtigen. Zudem ist es unerlässlich, dass die derzeit gestrichenen Mittel des Bundes zur weiteren Förderung der Batterieforschung in Deutschland unverzüglich wieder zur Verfügung gestellt werden.
Für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – und nicht nur der Automobilindustrie - und ihres Wandels hin zu einer klimaneutralen Produktion bedarf es verlässlicher und international wettbewerbsfähiger Energiepreise. Die Bundesländer Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin setzen sich dafür ein, dass die Strom- und Energiepreise gesenkt werden, zum Beispiel indem Netzentgelte aus dem Strompreis genommen werden. Dies muss über den Bundeshaushalt finanziert werden.
Außerdem plädieren Giffey, Dulig, Lies und Mansoori für eine Anpassung der Flottengrenzwerte auf Europäischer Ebene. „Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die zurzeit geltende abrupte Absenkung des Grenzwertes durch eine flexible Absenkung – das so genannte „Flat-Curve-Modell“ – zu ersetzen“. Mit einer Absenkung der Grenzwerte nach dem Kurvenmodell würde Brüssel dafür sorgen, dass die Flottenziele erreichbar bleiben, ohne Klimaschutz, Beschäftigung und Wachstum gegeneinander auszuspielen.
Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie müssten die internationalen Entwicklungen gerade mit Blick auf den wichtigen Markt in China und die technologische Entwicklung in China und Wettbewerbern wie Japan oder Südkorea antizipiert werden. Die Entwicklung der dortigen Strategien für die Zukunft der individuellen Mobilität haben große Auswirkungen auf den europäischen Markt und müssten bei der deutschen und europäischen Automobil-Strategie berücksichtigt werden.
Das Positionspapier der Wirtschaftsminister der Bundesländer mit VW-Standorten im Wortlaut:
