- Mansoori: „Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Mehr Bauen und Mieterinnen und Mieter wirksam schützen.“
- Hessen stärkt soziale Wohnraumförderung mit zusätzlich bis zu 250 Millionen Euro
- Neue Mieterschutzverordnung soll im November 2026 in Kraft treten
Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten wirksam schützen: Dafür hat Hessens Wirtschafts- und Wohnungsbauminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori beim 41. Hessischen Mietertag in Fulda geworben. Der Mietertag des Deutschen Mieterbundes Hessen steht in diesem Jahr unter dem Motto „Mieterrechte in Zeiten der Wohnungsnot“.
Mansoori dankte dem Deutschen Mieterbund Hessen für dessen Engagement und den kontinuierlichen Austausch über die Situation auf den hessischen Wohnungsmärkten „Es ist unser gemeinsames Anliegen, auf eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit eine überzeugende Antwort zu geben: Ob Menschen eine bezahlbare Wohnung finden und nach der Miete noch genug von ihrem Einkommen zum Leben übrighaben. Deshalb reicht es nicht, nur an einer Stellschraube zu drehen. Wir müssen mehr Wohnungen schaffen, schneller und günstiger bauen und gleichzeitig Mieterinnen und Mieter dort wirksam schützen, wo Wohnungsknappheit ausgenutzt wird“, sagte Mansoori.
BIS ZU 250 MILLIONEN EURO ZUSÄTZLICH FÜR SOZIALEN WOHNUNGSBAU
Die soziale Wohnraumförderung bleibe ein zentraler Baustein der hessischen Wohnungspolitik. Gemeinsam mit dem Bund investiert Hessen jährlich dreistellige Millionensummen in den Neubau und die Modernisierung von Sozialwohnungen. Zusätzlich will das Land bis zu 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für die soziale Wohnraumförderung einsetzen. Über den Erwerb von Belegungsrechten unterstützt das Land zudem den Erhalt bezahlbarer Wohnungen, deren Sozialbindungen ansonsten auslaufen würden.
Daneben müsse der Wohnungsbau insgesamt wieder einfacher und wirtschaftlicher werden. „Wir werden die Wohnungsnot nicht allein mit Fördermitteln lösen. Entscheidend ist, dass wieder mehr gebaut wird. Dafür müssen Verfahren schneller, Regeln einfacher und Baukosten niedriger werden. Jede Wohnung, die schneller entstehen kann, entlastet am Ende auch den Wohnungsmarkt“, sagte Mansoori.
Der Bau-Turbo des Bundes eröffne Städten und Gemeinden dafür zusätzliche Möglichkeiten. Insbesondere Aufstockungen, Nachverdichtungen und die Umnutzung bestehender Gebäude könnten erleichtert werden. Hessen habe mit seinen eigenen Baupaketen bereits den Weg zu einfacheren Verfahren und geringeren Baukosten eingeschlagen.
MIETERSCHUTZVERORDNUNG SOLL IM NOVEMBER IN KRAFT TRETEN
Weil neuer Wohnraum nicht von heute auf morgen entsteht, setzt Hessen zugleich auf einen wirksamen Mieterschutz. Die Landesregierung bereitet derzeit die Neufassung der Hessischen Mieterschutzverordnung vor. Sie soll nach aktuellem Zeitplan im November 2026 in Kraft treten. Damit werden in den betroffenen Kommunen unter anderem die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze fortgeführt.
Seit November 2025 ermöglicht zudem das hessische Leerstandsgesetz Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, gegen längerfristigen Wohnungsleerstand vorzugehen. Frankfurt und Wiesbaden haben bereits angekündigt, entsprechende Leerstandssatzungen erlassen zu wollen. Mansoori dankte dem Deutschen Mieterbund Hessen für dessen Engagement und den kontinuierlichen Austausch über die Situation auf den hessischen Wohnungsmärkten.
