- Minister warnt vor Rückkehr zu Belastungen vor dem Tankrabatt
- „Nichts tun ist keine politische Alternative“
- Langfristig mehr Energieunabhängigkeit durch Zukunftstechnologien und Erneuerbare
Die steigenden Kraftstoffpreise belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in ganz Deutschland. In einer Rede im Bundesrat hat Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori deshalb entschlossenes Handeln gefordert. Anlass war die Debatte über einen flexiblen Preisdeckel für Kraftstoffe.
„Die Folgen internationaler Krisen belasten die Menschen in Hessen und Deutschland unmittelbar. Höhere Kraftstoffpreise treffen Pendlerinnen und Pendler, Familien, Handwerksbetriebe, Händlerinnen und Händler genauso wie große Unternehmen direkt. Aber auch an der Supermarktkasse sind die Auswirkungen spürbar, weil sich Transport- und Logistikkosten verteuern und die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs steigen. Deshalb dürfen wir diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“, sagte Mansoori.
STAAT MUSS AUF AUSSERGEWÖHNLICHE PREISENTWICKLUNGEN REAGIEREN
Der Minister begrüßte die bisherigen Entlastungsmaßnahmen des Bundes. Gleichzeitig machte er deutlich, dass mit dem Auslaufen bestehender Instrumente neue Antworten erforderlich seien. „Wenn die Menschen nach dem Auslaufen von Entlastungsmaßnahmen wieder vollständig in die Situation davor zurückfallen, kann das keine politische Perspektive sein. Wer einzelne Vorschläge ablehnt, steht auch in der Verantwortung, Alternativen vorzulegen. Nichts zu tun ist keine politische Alternative“, betonte Mansoori.
Zugleich warnte der Minister davor, dauerhaft überhöhte Preise allein durch staatliche Zuschüsse auszugleichen. Ziel müsse es sein, wirksame Instrumente zu finden, die außergewöhnliche und nicht nachvollziehbare Preissteigerungen begrenzen und Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam schützen.
ENERGIEUNABHÄNGIGKEIT ALS FRAGE DER RESILIENZ
Mansoori verwies darauf, dass die aktuelle Entwicklung erneut zeige, wie verwundbar Deutschland durch internationale Energieabhängigkeiten sei. „Die Fähigkeit, unser Land jederzeit zuverlässig, sicher und bezahlbar mit Energie zu versorgen, ist eine Frage der wirtschaftlichen Stärke und der Resilienz unseres Landes. Deshalb müssen wir unsere Energieversorgung Schritt für Schritt unabhängiger von externen Schocks machen.“
Hessen setze dabei gezielt auf den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung neuer Energietechnologien. Dazu zählen unter anderem die Laserkernfusion, die Tiefengeothermie sowie innovative Speichertechnologien. „Unser Ziel ist eine Energieversorgung, die bezahlbar, verlässlich und krisenfest ist. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen und Beschäftigte in Hessen“, so Mansoori.
HINTERGRUND
Der Bundesrat befasste sich mit einem Antrag zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels für Kraftstoffe. Ziel des Vorschlags ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher bei außergewöhnlich hohen Kraftstoffpreisen zu entlasten. In der Debatte verwies Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori auf die gesamtgesellschaftlichen Folgen steigender Energiepreise und warb für wirksame politische Antworten auf die Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen.
