- Vor knapp einem Jahr hat der Landtag das Gesetz gegen spekulativen Wohnungsleerstand beschlossen.
- Die Änderung soll die Anwendbarkeit des Gesetzes auch mit der neuen Hessischen Mieterschutzverordnung sichern.
- Der aktuelle Verordnungsentwurf sieht 71 statt bisher 49 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt vor.
Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung des hessischen Leerstandsgesetzes soll dessen Anwendbarkeit auch mit der neuen Mieterschutzverordnung gesichert werden. Der Hessische Landtag berät dazu heute (10. November) einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD in erster und zweiter Lesung. Die Änderung soll gewährleisten, dass Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten auch künftig eigene Leerstandssatzungen erlassen und damit gegen absichtlich leerstehenden Wohnraum vorgehen können. Die bestehenden Regeln des Leerstandsgesetzes bleiben unverändert.
„Eine Wohnung ist zum Wohnen da. Wer händeringend eine bezahlbare Bleibe sucht, kann nicht verstehen, warum Wohnraum ohne guten Grund monatelang leer steht. Genau deshalb haben wir vor knapp einem Jahr das Leerstandsgesetz auf den Weg gebracht. Jetzt wollen wir sicherstellen, dass die Kommunen dieses Instrument auch mit der neuen Mieterschutzverordnung verlässlich nutzen können. Denn jede Wohnung, die wieder bewohnt wird, eröffnet Menschen die Chance auf ein Zuhause“, sagte Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori.
Rechtssicherheit für kommunale Leerstandssatzungen
Hintergrund der Änderung ist die Neufassung der Hessischen Mieterschutzverordnung. Die bisherige Verordnung von 2020 läuft am 25. November 2026 aus. Da das Leerstandsgesetz bislang ausdrücklich auf diese Verordnung verweist, soll der Gesetzestext nun so angepasst werden, dass er auch die neue Verordnung erfasst. Für die Kommunen bleibt damit die rechtliche Grundlage erhalten, um bei entsprechend angespannter Wohnungsmarktlage eine Leerstandssatzung zu erlassen. Die Anpassung selbst führt weder neue Verbote noch zusätzliche Bußgelder ein.
Vorhandenen Wohnraum schützen, neue Möglichkeiten eröffnen
Das Leerstandsgesetz wurde am 13. November 2025 vom Hessischen Landtag beschlossen und trat am 21. November 2025 in Kraft. Es erlaubt den betroffenen Kommunen, durch Satzung festzulegen, dass Wohnraum grundsätzlich nicht länger als sechs Monate absichtlich ohne Genehmigung leer stehen darf. Für berechtigte Fälle, etwa notwendige Sanierungen, sind Genehmigungen möglich. Nach dem aktuellen Entwurf der neuen Mieterschutzverordnung sollen künftig 71 statt bisher 49 Kommunen als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Ob eine Kommune eine Leerstandssatzung erlässt, entscheidet sie selbst. Die Landesregierung will mit der Neufassung den Mieterschutz erweitern und den Kommunen zugleich die Instrumente für den Schutz vorhandener Wohnungen erhalten.
