Hessen forciert den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden, um bis zum Jahr 2045 – fünf Jahre früher als bislang geplant – klimaneutral zu werden. Eine entsprechende Novelle des Hessischen Energiegesetzes brachte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in den Landtag ein. Die wichtigsten neuen Regelungen:
- Landeseigene Gebäude sowie neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen müssen künftig mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Insgesamt soll auf einem Prozent der Landesfläche Solar-Strom erzeugt werden.
- Bei der Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen gewährt Hessen besonders hohe Quoten für Maßnahmen, die gesetzliche Mindeststandards übererfüllen. Dafür gibt es zusätzliche Mittel, die von 8,5 Mio. Euro (2024) auf 16,5, Mio. Euro (2028) anwachsen. Die energetischen Anforderungen an landeseigene Gebäude werden verschärft.
- Städte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern müssen künftig kommunale Wärmepläne ausarbeiten, um ihre Wärmeversorgung langfristig in Richtung Energieeffizienz, Klimaneutralität und Versorgungssicherheit zu entwickeln. Betroffen sind 59 Kommunen, in denen die Hälfte der hessischen Bevölkerung lebt. „Diese Bestimmung wird langfristig die größte Wirkung entfalten“, erläuterte Al-Wazir. „Bei der Wärmeversorgung sind noch große Potenziale zu heben.“
- Das Gesetz stellt klar, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dient. Das vereinfacht die Genehmigungsverfahren.
„Der Krieg in der Ukraine macht es noch dringlicher, dass wir von den fossilen Energieträgern loskommen, die Klimakrise war aber auch schon vor dem Ukraine-Krieg real und der Weg zur Klimaneutralität nötig“, sagte der Minister. Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, die dafür notwendigen Maßnahmen umzusetzen.“
