Das Bundeskabinett hat heute den sogenannten „Bau-Turbo“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen. Der hessische Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori sagte hierzu heute in Wiesbaden:
„Die Richtung stimmt: Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bau-Turbo setzt an den richtigen Stellen an, um endlich den Wohnungsbau zu beschleunigen. Das ist auch Wasser auf die Mühlen unsere Initiative, das Wohnen in Hessen bezahlbarer zu machen und in den Ballungsgebieten für mehr Wohnungen zu sorgen. In der kommenden Woche werden wir unsererseits dazu zwei Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen: die Novelle der Hessischen Bauordnung, die unter anderem einen deutlichen Bürokratieabbau durch Entschlackung von Vorschriften, etwa zum Bau von Park- und Spielplätzen vorsieht, um Investitionen in Wohnraum zu fördern und das Leerstandsgesetz, das Kommunen die Möglichkeit gibt, bei angespanntem Wohnungsmarkt den Leerstand von Wohnungen auf sechs Monate zu beschränken.
Klar ist aber auch: Die größten Hürden für mehr Wohnungen liegen oft im Bauplanungsrecht, im Baugesetzbuch und nicht zuletzt in den immer weiter steigenden Finanzierungskosten – viele Projekte scheitern inzwischen an der Wirtschaftlichkeit. Ob die geplanten Änderungen des Bau-Turbo wirklich spürbar entlasten, wird sich erst zeigen müssen. Da bleibt viel zu tun, wir werden die Ministerin dabei unterstützen.“
