- Trassenpreiserhöhungen dürfen den Nahverkehr und das Deutschlandticket nicht gefährden
- Niedrigwasser zeigt: Wasserstraßen sind strategische Infrastruktur für Versorgungssicherheit, industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Resilienz
In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz zu den Trassenpreisen und dem aktuellen Niedrigwasser hat sich Hessen für eine zukunftsfeste Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und der Wasserstraßen eingesetzt. Die hessische Staatssekretärin für Wirtschaft und Verkehr Ines Fröhlich begrüßte, dass die Länder in gemeinsamen Beschlüssen deutlich gemacht haben, dass das Ende der Trassenpreisbremse nicht zum Nachteil der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen und somit der Fahrgäste und Nahverkehrsangebote geraten dürfe und die Länder die gemeinsame Erwartung formuliert haben, in die Task Force „Niedrigwasser“ des Bundes einbezogen zu werden.
Trassenpreissystem: Neue Lösung darf Nahverkehr nicht belasten
„Wir brauchen ein Trassenpreissystem, das die Schiene stärkt, nicht schwächt. Dazu gehören bezahlbare Trassen, verlässliche Rahmenbedingungen und eine transparente, nachvollziehbare Berechnung der Entgelte. Wer ernsthaft mehr Menschen auf Bus und Bahn bringen will, kann den Nahverkehr nicht gleichzeitig mit neuen Kostenwellen konfrontieren.
Hessen fordert diese Reform nicht nur ein, sondern bietet dem Bund die aktive Mitgestaltung an. Ein neues, transparentes Trassenpreissystem ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Nahverkehrsausbau und Mobilitätswende verlässlich umgesetzt werden können und das Deutschlandticket bezahlbar bleibt. Wer die Schiene zum Rückgrat moderner Mobilität machen will, darf das Trassenpreissystem nicht zum Kostentreiber machen. Wir brauchen ein reformiertes Preissystem, das klar und berechenbar ist und den Verkehr auf der Schiene nicht verteuert, sondern unterstützt“, sagte Ines Fröhlich.
Niedrigwasser: Wasserstraßen als Rückgrat der Versorgung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit
Zur aktuell extremen Niedrigwassersituation an Rhein, Donau, Elbe und anderen Flüssen sagte sie:
„Die Wasserstraßen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Für Hessen ist das insbesondere der Rhein. Wenn Niedrigwasser Frachtschiffe ausbremst, spüren das Chemie, Stahl, Energie, Bauwirtschaft und viele andere Branchen sehr schnell. Wir brauchen daher kurzfristige Lösungen, aber auch einen langfristigen Plan. Um diesen zu entwickeln, müssen die Länder eng in die Task-Force „Niedrigwasser“ des Bundesverkehrsministeriums eingebunden werden“, sagte Fröhlich.
„Klimafolgen wie Niedrigwasser werden nicht einfach wieder verschwinden. Deshalb müssen wir Wasserstraßen und Binnenhäfen als strategische Infrastruktur behandeln – genauso wie Schiene und Straße. Wer jetzt in niedrigwassergeeignete Flotten und moderne Wasserstraßen investiert, stärkt die Versorgungssicherheit und die klimafreundliche Verlagerung von Güterverkehr auf Wasser und Schiene“, so Fröhlich weiter.
Resümee
Hessen unterstützt die beiden Beschlüsse der Sonder-Verkehrsministerkonferenz und sieht darin wichtige Bausteine für eine zukunftsfeste Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik.
„Bezahlbare Trassenpreise im Schienenverkehr und leistungsfähige Wasserstraßen sind Grundvoraussetzungen für verlässliche Mobilität und starke Wirtschaft. Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz hat heute ein klares Signal gesendet: Der Bund muss seiner Verantwortung für den Nahverkehr und die Wasserstraßen gerecht werden. Hessen wird diesen Kurs konstruktiv, aber nachdrücklich einfordern“, sagte Staatssekretärin Ines Fröhlich.
Hintergrund
Für die Nutzung der Schieneninfrastruktur müssen Verkehrsunternehmen sogenannte Trassenpreise an den Infrastrukturbetreiber entrichten. In Deutschland waren Steigerungen der Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bislang durch die Trassenpreisbremse gedeckelt. In diesem Jahr wurde die Preisdeckelung jedoch vom Europäischen Gerichtshof für nicht anwendbar erklärt. Dem SPNV drohen allein für 2026 laut Bundesnetzagentur Nachforderungen in Höhe von 400 Mio. Euro.
