- Hessen unterstützt einfachere Strategische Umweltprüfungen
- Digitale Verfahren und abgestimmte Prüfungen sollen Zeit sparen
Ob neue Wohnungen gebaut oder Windenergieanlagen errichtet werden können, entscheidet sich oft schon lange vor dem ersten Spatenstich. Hessen hat sich deshalb bei der 50. Raumentwicklungsministerkonferenz (RMK) in Bremerhaven für schnellere und verlässlichere Planungsverfahren eingesetzt. Im Mittelpunkt stand u.a. ein Beschluss zur Vereinfachung der Strategischen Umweltprüfung (SUP). Sie untersucht die voraussichtlichen Umweltauswirkungen von Raumordnungsplänen. Hessen unterstützt das Ziel, unnötige Doppelprüfungen zu vermeiden und vorhandene Informationen besser zu nutzen.
„Wir können den Wohnungsbau nicht beschleunigen, wenn wir bei der Planung auf der Stelle treten“, sagte Staatssekretärin Fröhlich „Umweltbelange müssen sorgfältig geprüft werden. Wo Erkenntnisse bereits vorliegen, sollten sie aber genutzt und nicht auf jeder Planungsebene neu erarbeitet werden. Wir wollen klare Regeln, damit unnötige Doppelprüfungen entfallen und wichtige Vorhaben schneller vorankommen.“
Umweltprüfungen zielgenauer gestalten
Der Beschluss der Raumentwicklungsministerkonferenz sieht vor, die SUP bei Raumordnungsplänen stärker auf verbindliche Festlegungen mit konkretem Raumbezug zu konzentrieren. Bei mehrstufigen Planungen sollen die Prüfungen besser aufeinander abgestimmt werden, damit Umweltbelange nicht mehrfach mit gleichem Aufwand untersucht werden müssen. Auch die digitale Auswertung bereits vorliegender Umweltdaten soll vorangebracht werden. Bund und Länder sollen dafür gemeinsame Verfahren entwickeln. Die Initiative fordert den Bund auf, sich auch auf europäischer Ebene für entsprechende Änderungen einzusetzen.
Frühe Klarheit bei den Windenergieflächen
Bei der Planung von Windenergieflächen zählt für alle Akteure Verlässlichkeit und Sicherheit der Investitionen. Vor diesem Hintergrund unterstützte das Land einen Beschluss mit dem der Hauptausschuss der Raumentwicklungsministerkonferenz gebeten wird, sich – auch unter Berücksichtigung der Beratungen in der Energieministerkonferenz – mit der Evaluierung der Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetz für das Jahr 2032 zu befassen.
Die Raumentwicklungsministerkonferenz ist das gemeinsame politische Forum von Bund und Ländern für Fragen der Raumordnung. Die frühere Ministerkonferenz für Raumordnung besteht seit 1967 und kam in Bremerhaven zu ihrer 50. Sitzung zusammen.
