- Bundestag beschleunigt zentrale Straßen‑, Brücken‑ und Schienenprojekte.
- Hessische Maßnahmen festgeschrieben: Zentrale Knoten wie Offenbacher Kreuz, Frankfurter West‑ und Nordwestkreuz sowie die
A 44 in Nordhessen werden priorisiert. - Digitale Verfahren sorgen für schnellere Entscheidungen, weniger Bürokratie und mehr sichtbaren Fortschritt für Bürgerinnen und Bürger.
Die Hessische Landesregierung hat den heutigen Beschluss des Infrastrukturzukunftsgesetzes im Deutschen Bundestag begrüßt. Mit dem Gesetz werden zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte beschleunigt, Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisiert und die Grundlage dafür gelegt, dass Straßen, Brücken und Schienen schneller saniert, ausgebaut und neu gebaut werden.
Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori sagte dazu: „Für ein Land im Herzen Europas mit einer hochbelasteten Verkehrsdrehscheibe wie Hessen ist das ein wichtiger Schritt, um Mobilität verlässlich, sicher und zukunftsfähig zu gestalten. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung unseres täglichen Lebens. Damit unsere Infrastruktur zuverlässig funktioniert, müssen wir schneller sanieren, modernisieren und neu bauen.
Ob Straßen und Brücken für Autofahrer, Busse und den Schwerverkehr oder die Schiene für die Bahnen des Fern- und Nahverkehrs, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Projekte vorankommen. Dafür übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung.“
Mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz wird eine Reihe von für Hessen zentralen Autobahnknoten und Brückenprojekten in die priorisierte Vorhabenliste aufgenommen. Neu hinzu kommen insbesondere:
- A 3 / A 661 Offenbacher Kreuz
- A 5 / A 648 Westkreuz Frankfurt
- A 5 / A 66 Nordwestkreuz Frankfurt
- A 5 / A 661 Kreuz Bad Homburg
- A 44 AK Kassel-West – AD Kassel-Süd inklusive Ersatzneubau Bergshäuser Brücke
Diese Projekte ergänzen bereits in der Liste enthaltene Vorhaben, die für die Mobilität in Hessen von herausragender Bedeutung sind und weiterhin berücksichtigt werden:
- A 60 Ersatzneubau Rheinbrücke Weisenau im Abschnitt Mainz-Innenstadt / Mainz-Laubenheim – Ginsheim-Gustavsburg
- A 66 Kreuz Wiesbaden-Schierstein – Kreuz Wiesbaden
- A 671 Ersatzneubau der Mainbrücke Hochheim im Abschnitt Hochheim-Süd – Gustavsburg
Zudem haben mehrere hessische Initiativen direkt Eingang in das neue Infrastrukturzukunftsgesetz gefunden.
Im Bereich Umwelt- und Naturschutz setzt das Gesetz Punkte, die auf hessische Initiativen zurückgehen. So werden wichtige Energie- und Netzausbauprojekte beschleunigt, ohne den Natur- und Artenschutz grundsätzlich in Frage zu stellen. Dies ist ein Ausgleich, der für unsere Infrastrukturpolitik zentral ist: Fortschritt ja, aber mit klaren Regeln und Verantwortung für Lebensqualität.
Zudem gelten künftig einheitlich sechs Wochen für Auslegung und Einwendungs- und Äußerungsfristen. Das beendet das bisherige Nebeneinander unterschiedlicher Fristenregelungen und sorgt für mehr Rechtsklarheit, Planbarkeit und Tempo. Dabei ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiterhin zentral.
Hessen begrüßt zudem die weitere Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren. Künftig können Veröffentlichungen im Planfeststellungsverfahren vollständig über das Internet erfolgen. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch erhebliche Kosten: bisher mussten Bekanntmachungen häufig in Tageszeitungen geschaltet werden, was je nach Projekt Anzeigenpreise von 15.000 bis 20.000 Euro pro Veröffentlichung verursachte. Durch digitale Verfahren werden Mittel frei, die direkt in die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur fließen können.
Mit dem heutigen Beschluss im Bundestag, der starken Rolle Hessens im Bundesratsverfahren und den nun aufgenommenen Projekten und Verfahrensregeln wird deutlich: Eine moderne, resiliente und sozialverträgliche Infrastruktur ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hessen wird diesen Weg konsequent weitergehen – mit einer Politik, die Planen, Bauen und Schützen zusammen denkt und dabei die Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Die Länder entscheiden im Bundesrat am 10. Juli 2026 über die Zustimmung zum Gesetz.
