- Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori: „Resiliente Infrastruktur ist essenziell für unsere Versorgungssicherheit“
- Bündnis unterzeichnet Positionspapier: Mehr Geld für Wasserstraßen und Häfen gefordert
- Achte Länderkonferenz Rhein: Resilienz im Fokus
Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat sich am Freitag bei der achten Länderkonferenz Rhein mit Vertreterinnen und Vertretern der Rheinanrainer beraten. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die aktuelle Situation und die langfristigen Herausforderungen am Rhein als Wasserstraße, etwa der niedrige Wasserstand, mit dem zukünftig häufiger zu rechnen sein wird, Fragen der Hafensicherheit und die Rolle der Häfen für die süddeutsche Wirtschaft. Gemeinsam unterzeichneten die Bündnispartner ein Positionspapier zur Finanzierung der Bundeswasserstraßen und Binnenhäfen am Rhein und seinen Nebenflüssen. Darin fordern die vier am Rhein gelegenen Bundesländer sowie die Initiative System Wasserstraße (ISW) den Bund dazu auf, die Resilienz des Gesamtsystems Wasserstraße zu sichern. Die Verkehrsministerin und -minister von Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz warnen, dass die aktuelle Finanzierung nicht ausreicht, um die kritische Infrastruktur auf die aktuellen Herausforderungen vorzubereiten. Sie sehen die Investitionen in ein resilientes und klimafreundliches Verkehrssystem als unumgänglich.
Hessens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori als Gastgeber der Konferenz sagte zur Notwendigkeit der geforderten Investition: „Auch, wenn die Unternehmen deutlich besser vorbereitet waren als beim Niedrigwasser 2018: Das Niedrigwasser hat Spuren hinterlassen. Die Korridorsanierung auf der rechten Rheinseite zwingt viele Unternehmen bereits dazu, andere Transportwege zu nutzen. Niedrige Pegelstände verschärfen die Lage zusätzlich. Das trifft Betriebe, Beschäftigte und am Ende auch die Menschen, die auf eine verlässliche Versorgung angewiesen sind. Deshalb haben wir das Sonn- und Feiertagsfahrverbot vorübergehend aufgehoben und die Regelung bis Ende September verlängert. Das verschafft Unternehmen in einer schwierigen Situation mehr Spielraum. Klar ist aber auch: Solche Ausnahmen können nicht die Antwort auf strukturelle Probleme sein. Wir brauchen belastbare Verkehrswege auf Straße, Schiene und Wasserstraße. Der Bund muss die notwendigen Modernisierungen verlässlich finanzieren, damit sie zügig umgesetzt werden können. Das heute unterzeichnete Positionspapier ist die konsequente Aktualisierung und Weiterentwicklung des Aktionsplans Niedrigwasser mit dem Ziel eine weitere Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung zu erreichen. Langfristig ersetzt eine belastbarere Infrastruktur kein Wasser im Rhein. Da hilft nur Klimaschutz. Deswegen treiben wir in Hessen den Umstieg auf neue Energietechnologien und helfen Betrieben beim zukunftsfähigen Umbau.“
Die Verkehrsministerin von Baden-Württemberg Nicole RazaviMdL sagte: „Die Niedrigwassersituation in den vergangenen Wochen hat gezeigt, wie bedeutend das System Wasserstraße – gerade am Rhein – für die Wirtschaft und Versorgung der Bevölkerung ist. Wir müssen daher alles tun, um das System zu stärken und seine Resilienz zu verbessern. Infrastrukturelle Maßnahmen an den Wasserstraßen sind hierfür elementar. Besonders die Häfen spielen als wichtige Umschlagspunkte im System eine entscheidende Rolle. Diese gilt es zu stärken und für künftige Herausforderungen zu wappnen. Das wollen wir mit unserer Hafenstrategie für Baden-Württemberg vorantreiben. Da Binnenschiffsverkehre aber nicht an Landesgrenzen halt machen, sehe ich die Stärkung der Häfen auch als eine nationale Aufgabe an und damit hier auch eine Verantwortung des Bundes.“
„Leistungsfähige Binnenhäfen und ein zuverlässiger Gütertransport auf dem Rhein sind von herausragender Bedeutung für die Versorgung unserer Industriestandorte und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Mit der gemeinsamen Erklärung bekennt sich Rheinland-Pfalz klar zur Stärkung der Binnenschifffahrt und zur zügigen Umsetzung zentraler Zukunftsprojekte im Rheinkorridor. Für Rheinland-Pfalz steht dabei insbesondere die Abladeoptimierung am Mittelrhein im Mittelpunkt. Dadurch sollen die Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit des Güterverkehrs auf dem Rhein langfristig gesichert und die Standortbedingungen für Industrie und Wirtschaft weiter verbessert werden“, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Achim Schwickert.
„Die Länderkonferenz hat sich als starkes gemeinsames Bündnis für die Binnenschifffahrt erwiesen: Wir haben erreicht, dass die Wasserstraßen in das Sondervermögen des Bundes aufgenommen wurden. Das schafft zusätzliche Möglichkeiten, wichtige Maßnahmen wie die Abladeoptimierung am Niederrhein voranzubringen. Neben einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung muss es jetzt darum gehen, Flotten zu fördern, die auch bei extremem Niedrigwasser zuverlässig und wirtschaftlich fahren können", erklärt Viktor Haase, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Nordrhein-Westfalen.
Magnus Bünning, Geschäftsführer der Initiative System Wasserstraße (ISW): „Ob Versorgung der Industrie oder Tankstellenpreise: Der Sommer 2026 hat gezeigt, welche Bedeutung der Rhein für Menschen und Wirtschaft in Deutschland hat. Es gilt jetzt, keine Zeit zu verlieren, denn „nach dem Niedrigwasser ist vor dem Niedrigwasser“. Das gemeinsame Positionspapier sendet daher das Signal an den Bund, vor dem Hintergrund wieder steigender Wasserstände nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Kurzfristige Maßnahmen wie Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots können zwar die Auswirkungen des Niedrigwassers mindern, bleiben aber letztlich reine Symptombekämpfung. Vorrangig muss jetzt in Klimaresilienz und Klimaanpassung der Bundeswasserstraßen sowie der Häfen investiert werden. Dafür bedarf es auch einer starken Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, die nicht aufgrund pauschaler Sparvorgaben personell ausblutet. Funktionierende Wasserstraßen sind eine grundlegende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit.“
