Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Hessen fordert „Buy European“ bei staatlicher E-Auto-Förderung

  • Hessen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine stärkere Bindung der E-Auto-Förderung an europäische Wertschöpfung ein.
  • Staatliche Fördermittel sollen gezielt Fahrzeuge berücksichtigen, die in Europa produziert werden und hier industrielle Arbeitsplätze sichern.
  • Bundesregierung soll europäische Herkunftsvorgaben bereits in der laufenden Förderperiode umsetzen.

Hessen setzt sich im Bundesrat dafür ein, die staatliche Förderung von Elektroautos stärker an die Produktion in Deutschland und Europa zu knüpfen. Mit einer Initiative fordert das Land die Bundesregierung auf, die E-Auto-Förderung um einen europäischen Herkunftsnachweis nach dem Prinzip „Buy European“ als erste kurzfristige Maßnahme zu ergänzen. Zudem sollen bereits in der aktuellen Förderperiode nur noch in Europa produzierte Fahrzeuge gefördert werden. Damit will Hessen industrielle Arbeitsplätze, die Zulieferindustrie und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie stärken.

„Hinter unserer Automobilindustrie stehen Menschen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Familien machen. Das erleben wir auch in Hessen, bei Herstellern wie bei VW in Baunatal oder bei Opel in Rüsselsheim, aber auch bei den vielen Zulieferern. Sie brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass auch künftig hier entwickelt und produziert wird. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag im Bundesrat die Bundesregierung nachdrücklich auf, die E-Auto-Förderung schon in der laufenden Förderperiode an einen europäischen Herkunftsnachweis zu knüpfen. Wer mit Steuergeld den Kauf von E-Autos unterstützt, muss damit auch Arbeitsplätze in Deutschland und Europa sichern“, sagt Hessens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori.

Europäische Herkunftsvorgaben schon jetzt umsetzen

Die Initiative greift die Verständigung Deutschlands und Frankreichs von Oktober 2026 auf, öffentliche Förderprogramme und die Fahrzeugbeschaffung stärker an europäische Produktionsbedingungen zu knüpfen. Eine entsprechende Forderung hatte Mansoori bereits im September erhoben. Da die europäischen Anforderungen noch nicht gelten, die Bundesförderung aber bereits läuft, setzt sich Hessen dafür ein, die Vorgaben schon in der laufenden Förderperiode in die Förderbedingungen zu übernehmen. Sie gibt Herstellern und Zulieferern Planungssicherheit und verhindert, dass bis dahin weiterhin Wertschöpfung außerhalb Europas gefördert wird.

Entsprechend der deutsch-französischen Einigung darf es nach Auffassung Mansooris nicht genügen, dass ein Fahrzeug lediglich in Europa endmontiert wird: „Ein wesentlicher Teil der Produktion muss in Europa stattfinden – auch bei wichtigen Komponenten wie der Batterie. Entscheidend ist, wo produziert wird, nicht wo die Marke ihren Sitz hat.“ Zugleich sollen die Regelungen praktikabel und möglichst bürokratiearm ausgestaltet werden und auf bereits bestehende Nachweise aufsetzen. 

Zulieferindustrie besonders im Blick

Die wirtschaftliche Lage der Automobilindustrie macht aus Sicht Hessens schnelles Handeln erforderlich. Zwischen 2024 und 2025 sank der Umsatz der deutschen Automobilindustrie um 1,5 Prozent; die Beschäftigung ging im gleichen Zeitraum um mehr als 40.000 Stellen beziehungsweise 5,3 Prozent zurück. Besonders die Zulieferindustrie steht durch den Wandel zur Elektromobilität unter Druck. Neben der Herkunftsregel setzt sich Hessen daher für den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten und technologischer Kompetenzen ein – insbesondere bei Batteriezellen, Halbleitern und Fahrzeugsoftware. Dafür braucht es gezielte Anreize für Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und eine stärkere Berücksichtigung von Forschung und Entwicklung in Europa. Hessen fordert deshalb eine gemeinsame europäische Industriepolitik, die Investitionen in diese Schlüsseltechnologien gezielt voranbringt. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Technologien der Zukunft hier entwickelt und gefertigt werden. Unser Anspruch ist, dass Deutschland und Hessen starke Automobilstandorte bleiben – mit guten, sicheren Arbeitsplätzen“, sagt Mansoori.

Hintergrund

Die Europäische Union arbeitet an Vorgaben zur europäischen Wertschöpfung bei der Förderung und Beschaffung von Fahrzeugen. Für die Jahre 2028 und 2029 sind Anforderungen an die Herstellung in Europa sowie an den europäischen Anteil wichtiger Fahrzeugkomponenten vorgesehen; die Anforderungen an Batterien sollen schrittweise verschärft werden. Wann und in welcher Form die Regelungen tatsächlich in Kraft treten, ist derzeit noch offen.

Die Bundesratsinitiative wurde in der 1070. Sitzung des Bundesrats am Freitag, den 20. November 2026, eingebracht. Eine Abstimmung findet nach der Beratung in den Ausschüssen statt.

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