Staatsminister Tarek Al-Wazir

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Statement von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zum neuen Bußgeldkatalog

Der Bundesrat hat einen Beschluss für einen neuen Bußgeldkatalog gefasst.

„Die unendliche Geschichte des neuen Bußgeldkatalogs ist heute nun doch zu einem Abschluss gekommen: Der heute vom Bundesrat beschlossene Bußgeldkatalog ist ein klares Signal an alle, die regelmäßig zu schnell fahren und damit sich und andere gefährden. Wer rast, für den wird es teuer, und das ist richtig so. Denn höhere Bußgelder sorgen für mehr Sicherheit auf den Straßen. Zu schnelles Fahren ist die häufigste Unfallursache, darum muss ein so gravierender Verkehrsverstoß stärker geahndet werden.

Auch das Zuparken von Radwegen kann jetzt endlich stärker sanktioniert werden. Auch das war lange überfällig und vor zwei Jahren schon einmal beschlossen worden. Umso schlimmer war, dass seit eineinhalb Jahren wegen der fehlerhaften Novelle der Straßenverkehrsordnung keine höheren Bußgelder verhängt werden konnten und die nachfolgende Weigerung aus dem Bundesverkehrsministerium, den Formfehler zu heilen.

Verkehrssicherheit hat für die Hessische Landesregierung oberste Priorität. Die höheren Bußgelder sind ein wichtiger Baustein, um die Vision Zero umzusetzen, also die Vision, an einem Verkehrssystem zu arbeiten, das keine Toten und Schwerstverletzten mehr fordert. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt endlich einen Schritt nach vorne kommen.“

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