Fehlbelegungsabgabe

Für die Festsetzung der Abgabe und die Durchführung des FBAG sind die Gemeinden zuständig.

Gemeinden können durch eine interkommunale Zusammenarbeit kooperieren. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde für weitere Gemeinden die Fehlbelegungsabgabe erhebt. Die Gemeinden, in denen eine interkommunale Zusammenarbeit besteht, werden im Staatsanzeiger für das Land Hessen (vgl. Links 8 bis 10)bekannt gemacht.

Die Gemeinden schreiben alle Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber von geförderten Sozialmietwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen an und fordern sie auf, die für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe erforderlichen Informationen mitzuteilen sowie gegebenenfalls Unterlagen vorzulegen. Dazu gehören insbesondere Angaben zum Einkommen und zur tatsächlichen Miete.

Die Gemeinde errechnet dann, ob eine Fehlbelegungsabgabe zu zahlen ist, und erstellt bei einer Abgabepflicht einen Bescheid.

Die Fehlbelegungsabgabe wird grundsätzlich für die Dauer von drei Jahren festgesetzt und ist monatlich im Voraus zu zahlen. Eine Festsetzung für vier Jahre ist möglich, wenn keine wesentlichen Einkommensveränderungen zu erwarten sind (z.B. bei Rentnern).

Abgabepflichtig und damit zur Zahlung der Fehlbelegungsabgabe verpflichtet sind die Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber der Sozialmietwohnungen, wenn ihr Einkommen die für den Bezug der Wohnung maßgebliche Einkommensgrenze um mindestens 20 Prozent übersteigt.

Eine Abgabepflicht besteht nicht, wenn alle Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber

• Wohngeld,
• Arbeitslosengeld II,
• Sozialgeld,
• Hilfe zum Lebensunterhalt,
• Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder
• ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt

erhalten.

Wer eine Sozialmietwohnung berechtigt bezogen hat, ist ab dem Beginn des Mietverhältnisses für die Dauer von drei Jahren (bei Studierenden von vier Jahren) ohne nähere Prüfung von der Abgabepflicht befreit. Diese Befreiung gilt nicht für die Wohnungsfürsorgewohnungen.

Die Höhe der Fehlbelegungsabgabe

• ist einkommensabhängig gestaffelt,
• hängt von der gezahlten Sozialmiete, der ortsüblichen Vergleichsmiete (i.d.R. die Höchstbeträge) sowie der Wohnungsgröße ab,
• richtet sich nach der Zahl der Personen, die im Haushalt leben und
• wird durch sogenannte Höchstbeträge begrenzt.

Zur Vermeidung von Härtefällen beginnt die Abgabepflicht der Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber erst ab einer 20-prozentigen Überschreitung der Einkommensgrenze.

Die Fehlbelegungsabgabe wird errechnet aus der Differenz zwischen der aktuell gezahlten Sozialmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete (i.d.R. die Höchstbeträge), siehe Berechnungsbeispiel.

Insgesamt gibt es 4 Stufen:

Stufe 1

20 bis 39 Prozent Einkommensüberschreitung

Wohnungsinhaber zahlen 30 Prozent Fehlbelegungsabgabe

Stufe 2

40 bis 59 Prozent Einkommensüberschreitung

Wohnungsinhaber zahlen 55 Prozent Fehlbelegungsabgabe

Stufe 3

60 bis 79 Prozent Einkommensüberschreitung

Wohnungsinhaber zahlen 80 Prozent Fehlbelegungsabgabe

Stufe 4

ab 80 Prozent Einkommensüberschreitung

Wohnungsinhaber zahlen 100 Prozent Fehlbelegungsabgabe

Die Höhe der Fehlbelegungsabgabe wird durch sogenannte Höchstbeträge begrenzt, damit sich die finanziellen Belastungen in einem zumutbaren Rahmen halten. Dadurch sollen die Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber nicht stärker belastet werden, als wenn sie eine Wohnung auf dem freifinanzierten Wohnungsmarkt angemietet hätten. Die Höchstbeträge entsprechen den Mieten vergleichbarer nicht preisgebundener Wohnungen in der Gemeinde.

Die Höchstbeträge werden durch die Höchstbetragsverordnung der LandesregierungÖffnet sich in einem neuen Fenster bestimmt. Die Zuordnung der Gemeinden zu den Mietenstufen der Höchstbetragsverordnung ergibt sich aus der Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1369).

Für die Zahlung der Fehlbelegungsabgabe sind die gleichen Einkommensgrenzen wie für die Ausstellung der Wohnberechtigungsscheine maßgeblich *(siehe Tabelle unten).

Die Einkommensermittlung erfolgt nach den gleichen Vorschriften, die auch für die Prüfung der Wohnberechtigung maßgeblich sind. Sie ist in den §§ 6 und 7 des Hessischen WohnraumfördergesetzesÖffnet sich in einem neuen Fenster (HWoFG) geregelt (siehe auch vereinfachtes Berechnungsschema).

Die Fehlbelegungsabgabe gilt grundsätzlich landesweit. Gemeinden, in denen der Verwaltungsaufwand in einem unangemessenen Verhältnis zum Aufkommen steht, können jedoch von der Erhebungspflicht befreit werden. Hierfür sind von den Gemeinden Nachweise zu erbringen, dass trotz interkommunaler Zusammenarbeit der Verwaltungsaufwand unangemessen sein wird. Die Gemeinden, in denen das Gesetz keine Anwendung findet, werden durch die NichterhebungsverordnungÖffnet sich in einem neuen Fenster der Landesregierung bestimmt. 

1. Bad Soden am Taunus
2. Bad Vilbel
3. Bensheim
4. Bischofsheim
5. Bruchköbel
6. Darmstadt
7. Dillenburg
8. Dreieich
9. Egelsbach
10. Eltville am Rhein
11. Erlensee
12. Eschborn
13. Flörsheim am Main
14. Frankfurt am Main
15. Friedberg (Hessen)
16. Friedrichsdorf
17. Geisenheim
18. Gießen
19. Ginsheim-Gustavsburg
20. Hainburg
21. Hanau
22. Hattersheim am Main
23. Heppenheim (Bergstraße)
24. Herborn
25. Hochheim am Main
26. Hofheim am Taunus
27. Kassel
28. Kelsterbach
29. Kriftel
30. Kronberg im Taunus
31. Lampertheim
32. Langen (Hessen)
33. Maintal
34. Marburg
35. Michelstadt
36. Mörfelden-Walldorf
37. Mühlheim am Main
38. Neu-Isenburg
39. Obertshausen
40. Oberursel (Taunus)
41. Offenbach am Main
42. Pfungstadt
43. Rotenburg an der Fulda
44. Rüsselsheim am Main
45. Schwalbach am Taunus
46. Steinbach (Taunus)
47. Sulzbach (Taunus)
48. Usingen
49. Viernheim
50. Weiterstadt
51. Wiesbaden