Trotz der finanziellen Herausforderungen hat die Landesregierung entscheidende Maßnahmen ergriffen, um den sozialen Zusammenhalt in Hessen zu sichern und die wirtschaftliche Stabilität weiter auszubauen. „Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen, aber wir handeln mit Verantwortung und Weitsicht. Unser Ziel ist klar: Auch unter finanziellem Druck das soziale Miteinander erhalten und in die Zukunft investieren“, betonte der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori am Dienstag in Wiesbaden.
Mansoori hob hervor, dass die wirtschaftliche Lage auch international herausfordernd ist. „Es ist entscheidend, dass wir effizient arbeiten und jeden Euro dort einsetzen, wo er die größte Wirkung erzielt. Wir müssen unsere Ausgaben kritisch prüfen und einer neuen Bewertung unterziehen“, so der Minister weiter. „Es wird an einigen Stellen notwendig sein, zu konsolidieren und den Gürtel enger zu schnallen, doch wir haben klare Schwerpunkte gesetzt.“
Eine der notwendigen Maßnahmen betrifft die Verschiebung der Besoldungserhöhungen für Beamtinnen und Beamte um vier Monate. „Diese Entscheidung ist mit Sicherheit nicht leichtgefallen. Verglichen mit allen Alternativen zur Einsparung bei Personalkosten ist sie vertretbar“, fügte Mansoori hinzu. Besonders betonte der Wirtschaftsminister die Bedeutung von Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die trotz der Einsparungen erhöht werden. „In Zeiten wie diesen ist das ein starkes Zeichen für unsere soziale Verantwortung“, erklärte er. Zudem kündigte er an, dass die hessische Regierung intensiv an Maßnahmen arbeite, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern.
„Ich habe in diesem Monat 20 Vorschläge meiner Expertenkommission für den Wohnungsbau vorgestellt, die konkret und kosteneffizient sind. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Bauwirtschaft anzukurbeln, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und unsere Kommunen zu entlasten. Gleichzeitig investieren wir in gute Infrastruktur, damit unsere Wirtschaft sich wieder besser entwickelt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Nur mit einer starken Wirtschaft schaffen wir wieder mehr Wohlstand, von dem auch öffentliche Haushalte profitieren. Dieser Haushalt wird zwar herausfordernd, aber ich bin zuversichtlich, dass wir den Zusammenhalt in Hessen sichern und gleichzeitig Investitionen ermöglichen können. Mit dieser Überzeugung gehen wir in die Haushaltsberatungen für 2025“, schloss der Minister.
