Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat heute die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) als gesichert rechtsextrem eingestuft. Als Grund nannte das BfV vor allem die die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der gesamten Partei. Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.
„Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in Sachen AfD nun eindeutige Worte findet, ist ein signifikantes politisches Signal. Eine Partei, die nun als gesichert rechtsextrem eingeordnet wird, die systematisch unsere Demokratie angreift, die Menschenfeindlichkeit als Wesenskern in sich trägt, steht nicht auf dem Fundament unseres Grundgesetzes. Deshalb muss die neue Bundesregierung alle Anstrengungen daran setzen, schnellstmöglich ein Verbotsverfahren der Partei in die Wege zu leiten“, sagte Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori.
Zudem bedeute das Erstarken der Partei auch eine Bedrohung für die deutsche und damit auch für die hessische Wirtschaft. „An vielen Schlüsselstellen in Hessen werden Fach- und Arbeitskräfte dringend benötigt. Erst in der vergangenen Woche sprach ich mit dem Betriebsrat der VIAS. Dort nimmt sich ein hochengagiertes Team der Ausbildung von Flüchtlingen zu Lokführern und Zugbegleitern an – beides Berufe, in denen es heute maßgeblich an Personal fehlt. Aus diesem Programm konnte die VIAS bereits 11 Lokführer und 6 Zugbegleiter anstellen. Sie tragen zu mehr Pünktlichkeit und Verlässlichkeit im Schienenverkehr bei. Und so ist es an vielen Orten: Menschen mit ausländischen Wurzeln halten unser Land am Laufen.“
Gleichzeitig beurteilten internationale Unternehmen unseren Standort zunehmend vorsichtiger. „Die Gefahr besteht, dass durch einen Rechtsruck, Investitionen, die wir in den aktuell herausfordernden Zeiten dringend benötigen, verloren gehen. Menschenfeindlichkeit bedroht nicht allein den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern ist einfach Gift für die Wirtschaft“, so Mansoori.
