Bereits im Februar hat sich die hessische Landesregierung im Bundesrat für eine Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik eingesetzt. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg wurde heute die Erwartungshaltung gegenüber der zukünftigen Bundesregierung noch einmal bekräftigt. Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori betonte hierzu:
„In einer global vernetzten Volkswirtschaft wie Deutschland kommt dem Luftverkehr eine erhebliche Bedeutung zu. Er ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft, unserer internationalen Vernetzung und ein entscheidender Standortfaktor. Die Luftfahrtunternehmen und deutschen Flughäfen brauchen schnellstmöglich verlässliche Signale für eine Verringerung der Standortkosten“, betonte Mansoori. Mit der Einführung einer einheitlichen europäischen Luftverkehrsabgabe könnte die nationale Luftverkehrsteuer vollständig entfallen.
„Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg müssen Hand in Hand gehen. Niemandem ist geholfen, wenn Unternehmen wegen der SAF-Vorgaben - Sustainable Aviation Fuels – auf weniger regulierte Standorte außerhalb Deutschlands oder der EU ausweichen“, erklärte Mansoori. Allein vom Frankfurter Flughafen hängen 1.300 Unternehmen mit mehr als 80.000 Arbeitsplätzen ab.
Sondervermögen für Verkehrsinfrastrukturprojekte
Darüber hinaus stand das vom Bund geplante Sondervermögen im Fokus der Konferenz. „Der Investitionsbedarf in Verkehrsinfrastruktur ist auch in den Ländern und Kommunen sehr groß. Es ist deshalb ein gutes Zeichen, dass insgesamt 100 Milliarden Euro an die Länder verteilt werden sollen. Es ist wichtig, dass die Mittel nun schnellstmöglich und vor allem unbürokratisch bereitgestellt werden“, so der Minister. „Innerhalb der Verkehrsministerkonferenz waren wir uns einig, dass hierfür ein Verkehrsinfrastrukturfonds eingerichtet werden soll, der auch die bereits bestehenden Investitionstitel des Bundes bündelt.“
