Land bei Krisenbewältigung auf gutem Weg

Bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Hessen auf gutem Weg: „Doch die Krise ist nicht überstanden, wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen“, sagte er am Mittwoch im Hessischen Landtag. „Unser oberstes Ziel muss nun der massive und schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Denn erneuerbare Energien wirken preisdämpfend, und sie machen uns unabhängig und krisenfester.“ Der Minister kündigte für 2023 ein zinsgünstiges Kreditprogramm für private Photovoltaik-Anlagen in Hessen an.

Wie Al-Wazir feststellte, sind die Befürchtungen aus den Anfangstagen des Krieges nicht eingetreten: „Wir haben keine Gasmangellage und keinen Wirtschaftsabsturz, der dramatische Anstieg der Energiekosten wurde abgefedert, die Inflation hat nachgelassen.“ Der Minister wertete dies als Erfolg der Bundesprogramme sowie der ergänzenden Hilfen des Landes, die parteiübergreifend auf den Weg gebracht wurden. Er verwies auf die Preisdeckel für Gas, Wärme und Strom, auf die Erhöhung des Wohngelds und des Mindestlohns, auf die Sicherung der Energieversorgung sowohl durch erfolgreiche Energiesparmaßnahmen als auch beispielsweise durch neue Flüssiggas-Terminals und andere Maßnahmen.

Hessen beteiligt sich an den Bundeshilfen mit 380 Mio. Euro und hat zudem ein eigenes Programm im Umfang von 200 Mio. Euro aufgelegt. Es reicht von der Energieberatung für private Haushalte über die Unterstützung von Vereinen und Kleinunternehmen bis zu einem Härtefallfonds für diejenigen, die trotz der Preisbremsen von den Energiekosten überfordert werden. Mit weiteren 245 Mio. Euro beteiligt sich Hessen in diesem und im nächsten Jahr am Deutschland-Ticket.

Weitere 27 Mio. Euro stellt das Land 2023 und 2024 bereit, um unter dem Namen „HessenPass Mobil“ eine soziale Variante für Bezieher und Bezieherinnen von Bürgergeld, Wohngeld und Sozialgeld zu finanzieren: „Ab dem 1. Mai können alle in Hessen lebenden Menschen für weniger als 50 Euro monatlich klimafreundlich unterwegs sein – ein Meilenstein“, sagte der Minister.

Mehr Stellen für Windkraftverfahren

Al-Wazir rief dazu auf, über die unmittelbare Krisenhilfe hinauszugehen: „Unser Land muss insgesamt unabhängiger und krisenfester werden. Unsere Aufgabe ist die Transformation hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen und zukunftssicheren Wirtschaftsweise.“ Er verwies auf die Unterstützung des Landes für Unternehmen bei der Energie- und Ressourceneffizienz sowie für innovative Start-ups.

„Grundvoraussetzung ist dabei eine klimafreundliche Energieversorgung“, sagte der Minister. „Endlich nimmt jetzt auch der Bund seine Führungsverantwortung bei der Energiewende wahr. Das Bundeskabinett hat seit dem vergangenen Jahr zahlreiche Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die uns Rückenwind geben.“ Al-Wazir nannte unter anderem die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Beschleunigung des Netzausbaus: „Hessen nutzt und ergänzt diese neuen Rahmenbedingungen. So wurden neue Stellen für Windkraft-Genehmigungen eingerichtet. Dies wird sich schon bald in den Genehmigungs- und dann den Ausbauzahlen bemerkbar machen.“