Al-Wazir lobt Entwurf für Nahmobilitätsgesetz

Hessen stärkt die Bedeutung des Rad- und Fußverkehrs. Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir lobte das am Mittwoch in den Landtag eingebrachte Nahmobilitätsgesetz als weiteren Schritt hin zu einem klimafreundlichen Mobilitätssystem: „Zufußgehen und Radfahren sind integrale Bestandteile täglicher Mobilität und müssen gesetzlich ebenso berücksichtigt werden wie Straßen-, Bus- und Bahnverkehr. Mit dem Nahmobilitätsgesetz wird ein weiteres Kapitel der Verkehrswende in Hessen aufgeschlagen.“ 

Das Gesetz stellt die erfolgreiche Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen auf eine neue rechtliche Grundlage. Zudem bestimmt es in Zukunft gesetzlich, dass für den Bau von Radwegen an Landesstraßen künftig zusätzliche Mittel vorzusehen sind, deren Höhe mindestens einem Zehntel der Mittel für den Straßenbau selbst entspricht. Für den Landesstraßenbau insgesamt wird der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ festgeschrieben und die „Vision Zero“ als Leitlinie für Verkehrssicherheitskonzept wird erstmals gesetzlich geregelt. Der Entwurf greift damit auch etliche Forderungen der Initiative Verkehrswende Hessen auf. 

„Gute Bedingungen für Fahrradfahren und Zufußgehen tragen zur Attraktivität von Städten und Gemeinden bei“, sagte der Minister. „Wir investieren in Hessen seit Jahren Millionen, um dafür die Grundlage zu schaffen. Für 2023 und 2024 stehen weitere 48 Mio. Euro für gute und sichere Radwege in hessischen Städten und Gemeinden zur Verfügung. Für den Ausbau von Radwegen an Landesstraßen sind für 2023 Rekordsummen von 13 Mio. und für 2024 von 17 Mio. Euro eingeplant.“