Zur heutigen Zustimmung Hessens im Bundesrat zu den Steueränderungen erklärt der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori: „Respekt vor Arbeit darf keine Worthülse bleiben – er muss sich im Geldbeutel bemerkbar machen. Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss sorgen wir für konkrete Entlastungen für die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren und unser Land am Laufen halten.“
Die Erhöhung der Pendlerpauschale sei ein wichtiger Schritt, um steigende Mobilitätskosten abzufedern. „Viele Beschäftigte nehmen täglich viele Kilometer auf sich, um zur Arbeit zu kommen. Viele haben keine Alternative zum Pendeln, auch weil das Wohnungsangebot in den Städten knapp und teuer ist. Sie alle kriegen jetzt mehr vom Lohn.“
Besonders wichtig sei zudem die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. „Die Gastronomie steht für gute Arbeit, Ausbildung und soziale Orte in unseren Städten und Gemeinden. Viele haben sich nach Corona darauf verlassen, dass die damalige Steuersenkung dauerhaft bleibt. Die Steuersenkung hilft Begegnungsorte und Arbeitsplätze zu sichern.“
Mansoori unterstreicht: „Wir stehen für eine Politik, die Leistung anerkennt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Die Zustimmung Hessens im Bundesrat zeigt: Wir entlasten gezielt dort, wo es nötig ist – bei Beschäftigten, Familien und kleinen und mittleren Betrieben.“
Die Länder beteiligen sich mit Milliarden an den Steuersenkungen in der Erwartung, dass sich die wirtschaftliche Lage im Land verbessert. Der Bundesratsbeschluss sei damit ein klares Bekenntnis zu sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Stabilität. „Das ist Politik im Sinne der arbeitenden Mitte mit Unterstützung aus Hessen“, so Mansoori.