Die hessische Wohnungspolitik bekommt neuen Schub: Mit dem Baupaket I und dem neuen Leerstandsgesetz bringt die Landesregierung gleich zwei zentrale Gesetzesvorhaben in den Landtag ein. Gemeinsam stehen sie für eine Wohnungspolitik aus einem Guss – bezahlbar, gerecht und zukunftsfähig.
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wer keine bezahlbare Wohnung findet oder sich vor der nächsten Mieterhöhung fürchtet, verliert Stück für Stück das Vertrauen in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. „Deshalb gehen wir jetzt strukturell an die Ursachen heran – mit klaren Regeln, mutigen Reformen und Verantwortung auf allen Ebenen.“
Zentrales Element ist das Baupaket I, das eine umfassende Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) enthält. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und mehr pragmatische Lösungen vor Ort zu ermöglichen. Die Vorschläge dafür wurden von der Baukommission mit hohem Tempo und breitem Konsens erarbeitet. „Dass wir die Hessische Bauordnung in Rekordgeschwindigkeit novellieren konnten, verdanken wir der hervorragenden und konstruktiven Zusammenarbeit in der Baukommission. Nur weil sie so schnell geliefert hat, konnten auch wir schnell handeln“, betont Mansoori.
Die Änderungen beinhalten unter anderem eine vereinfachte Genehmigungsfreistellung, eine Entlastung bei Abstandsflächen und Vorgaben für Stellplätze sowie die Einführung der Typengenehmigung – damit in Serie geplante Gebäude schneller realisiert werden können. Auch die Bauaufsichtsbehörden vor Ort erhalten mehr Ermessensspielräume, um auf lokale Gegebenheiten flexibler reagieren zu können. Flankiert wird das Baupaket durch die Digitalisierung des Bauantragsverfahrens, das unabhängig von der HBO vorangetrieben wird.
Mit dem Leerstandsgesetz setzt das Land Hessen zugleich ein starkes Signal gegen spekulativen Leerstand. Rund 122.000 Wohnungen stehen laut Statistischem Landesamt (Ergebnisse des Zensus 2022) in Hessen leer – viele davon über Monate oder sogar Jahre. In Zeiten von angespanntem Wohnungsmarkt und wachsender Nachfrage ist das nicht hinnehmbar.
„Leerstand trotz Wohnraummangel ist eine soziale und wirtschaftliche Zumutung“, sagt Mansoori. „Wer Wohnraum dem Markt bewusst entzieht, während Familien, Azubis oder Pflegekräfte verzweifelt suchen, muss künftig mit Konsequenzen rechnen. Wir geben den Kommunen ein rechtssicheres Werkzeug an die Hand, um Leerstand zu erfassen und wirksam zu sanktionieren.“
Beide Gesetzesinitiativen sind Teil eines übergreifenden Konzepts, das Wohnraum in Hessen bezahlbarer, gerechter und verlässlicher machen soll. Die Landesregierung verfolgt dabei eine klare Linie: Wohnraum schaffen, Mieterschutz stärken und mit Förderinstrumenten wie dem Hessengeld neue Perspektiven eröffnen – für ein Hessen, in dem alle gut wohnen können.
„Es geht uns nicht um Symbolpolitik, sondern um strukturelle Veränderung. Nur wenn alle Hebel ineinandergreifen, entsteht ein Wohnungsmarkt, der den Menschen dient – nicht dem Stillstand“, so Mansoori.
Gesetzentwurf zur HBO Novelle, Drucksache 21/2380 https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/02380.pdf
Gesetzentwurf zum Leerstandsgesetz, Drucksache 21/2381: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pdf
