Heute berieten die Bauministerinnen und -minister bzw. Bausenatorinnen und -senatoren aus den Ländern gemeinsam mit dem Bund in Würzburg über Wege zu mehr bezahlbarem Wohnraum, innovativen Lösungen im Städtebau und einer zukunftsfähigen Baupolitik.
Ein Schwerpunkt des Austausches mit dem Bund lag auf der Veröffentlichung der Eckpunkte zum Gebäudetyp-E und ein Sonderprogramm für den bestehenden Bauüberhang. „Die vorgelegten Eckpunkte bringen die Diskussion um eine erleichterte rechtliche Absicherung des sog. Gebäudetyps-E voran. Wichtig ist, dass nun der angekündigte Dialog mit den Ländern und betroffenen Akteuren der Bauwirtschaft beginnt und ein erster Gesetzentwurf so schnell wie möglich vom Bund vorgelegt wird. Bauherren brauchen zeitnah Klarheit zu Fragen, die wesentlich für die Mängelhaftung sind“, sagte die hessische Wirtschafts- und Baustaatssekretärin Ines Fröhlich. „Darüber hinaus soll der in Deutschland bestehende Bauüberhang, also vorhandene Baugenehmigungen, die noch nicht realisiert wurden, durch ein Sonderprogramm des Bundes ab Mitte Dezember angeschoben werden. Das ist ein wichtiges Beschleunigungsinstrument, da es bereits vorhandene Baugenehmigungen zur Umsetzung bringen soll. Für Hessen heißt das: Ein zusätzlicher Turbo für die Bauwirtschaft und neuen Wohnraum.“
Im weiteren Verlauf der Konferenz diskutierten die Länder u.a. die Umsetzung von EU-Recht: Die Bauministerkonferenz sprach sich einstimmig auf Grundlage eines Antrags von Hessen für Nachverhandlungen zu Art. 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung aus.
In Bezug auf die Umsetzung der europäischen Richtlinien EPBD und EED waren sich Bund und Länder einig, dass die Gebäudeenergieeffizienz für die Erreichung der CO2-Minderungsziele nicht der wesentliche Treiber, sondern der Einsatz der Erneuerbaren Energien ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Fehlallokation öffentlicher Mittel zu befürchten, zumal bei Teilsanierungen aufgrund der Regulatorik auch oftmals Bausegmente, die noch längst ihr Lebensende nicht erreicht haben, ersetzt werden.
Abschließend hob Fröhlich hervor: „Wir müssen die Dynamik nutzen und Mut für neue Wege zeigen. Nur durch gemeinsame Anstrengung werden Lösungen möglich, die Menschen entlasten und unseren Wirtschaftsstandort stärken.“