Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin klar gemacht, dass Hessen weiter hinter dem Deutschlandticket steht. „Mobilität muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und verlässlich sein. Das Deutschlandticket ist durch seine bundesweite Gültigkeit, seine einfache Handhabbarkeit und dem attraktiven Preis-Leistungsverhältnis ein voller Erfolg. Es hat Millionen Menschen mobiler gemacht – das darf kein Strohfeuer gewesen sein. Damit es bleibt, braucht es nun aber eine langfristige Verlässlichkeit in der Finanzierung. Hessen ist weiterhin bereit seinen Anteil zu zahlen, um dieses wichtige ÖPNV-Angebot aufrecht zu erhalten. Das habe ich heute klar gemacht. Wir haben heute einen gemeinsamen Beschluss der Länder gefasst haben, der darauf abzielt, ein Ausgleichsmodell auf Basis pauschaler Ausgleichsbeträge für das Deutschlandticket zu erarbeiten und sich gemeinsam mit dem Bund auf einen dauerhaften Finanzierungsmechanismus zu verständigen. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Langfristig brauchen wir aber Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen.“
Gleichzeitig betonte Mansoori, dass das Sondervermögen schnell und gezielt für Infrastrukturprojekte eingesetzt werden sollte. „Wir benötigen für Deutschland ein Gesamtkonzept für die Mobilität, das für alle Verkehrsträger gleichberechtigt und langfristig eine hinreichende Finanzierung gewährleistet. Das Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ ist dafür ein zentraler Hebel. Wichtig ist jedoch, dass der Bund jetzt konkrete Projekte benennt, die mit dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Es muss dabei um zusätzliche Vorhaben gehen und nicht um eine Verlagerung von Vorhaben zwecks Entlastung der regulären Investitionshaushalte.
