Die Gemeinde Kalbach und die Autobahn GmbH haben heute ihren Rechtsstreit um die Tank- und Rastanlage Uttrichshausen beigelegt. Die beiden Seiten haben sich auf den Bau einer zusätzlichen Sichtschutzwand, die auch lärmmindernde Wirkung hat, geeinigt und dazu heute eine Vereinbarung zur Änderung der Planung unterzeichnet. Die Gemeinde Kalbach wird damit ihre Klage gegen das Land Hessen gegen den Planfeststellungsbeschlusses von Januar 2024 zurücknehmen.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori sagte dazu: „Der Konflikt zum Ausbau der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen-West an der BAB 7 ist beigelegt. Das ist eine gute Nachricht! Wegen der erheblichen Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner des Ortsteils Uttrichshausen vor zusätzlicher Lärm- und Lichtbelastung durch die Erweiterung der Anlage habe ich bereits im März 2024 die Gemeinde Kalbach besucht und mit ein vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die Unterstützung des Landes bei einer Lösungsfindung zugesagt. Mit der Unterzeichnung des Vergleichvertrages konnte nun eine gute Einigung erzielt werden, mit der die Interessen aller Beteiligten gewahrt werden. Dabei zeigt sich, dass durch ein pragmatisches und einvernehmliches Vorgehen von Land, Kommune und Vorhabenträger die Situation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessert werden und so eine bessere Akzeptanz und damit letztendlich auch Beschleunigung für Infrastrukturvorhaben erreicht werden kann.“
Das HMWVW hatte nach dem Besuch 2024 Gespräche zwischen der Autobahn GmbH des Bundes und der Gemeinde Kalbach vermittelt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Diese Gespräche wurden nunmehr erfolgreich zum Abschluss gebracht.
Vorausgegangen war ein Planfeststellungsbeschluss des HMWVW, durch den zugunsten der Autobahn GmbH des Bundes Baurecht für die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Uttrichshausen-West an der A7 geschaffen werden sollte. Gegen diesen Beschluss hatte die Gemeinde Kalbach Klage erhoben.
